Beitrag

Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen

Bei Vorliegen von Leasingverhältnissen orientiert sich die Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss an den Kriterien, die die Finanzverwaltung für steuerrechtliche Zwecke anwendet. Es sind jedoch immer wieder Gestaltungen zu beobachten, die von den typischen Fallkonstellationen, wie sie in den steuerrechtlichen Leasingerlassen behandelt werden, abweichen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht anhand von Praxisfällen, wann leasingerlassuntypische Gestaltungen vorliegen und wie in solchen Fällen die Vermögenszurechnung zu erfolgen hat.

Replik

Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet

Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen

Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um eine schnell erledigte Routine. Etwas aufwendiger ist die Situation für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die nicht mit einer Personalsoftware arbeiten und deshalb auf das SV-Meldeportal angewiesen sind. Gerade bei kurzzeitigen und vor allem kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen wird die Bescheinigung allerdings vielfach als unliebsamer Stolperstein wahrgenommen, zumal das Vorliegen der A1-Bescheinigung in diesem Kontext selten kontrolliert wird. Hier setzt ein aktueller EU-Entwurf an. Danach sollen Geschäftsreisen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen künftig von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Dieser Beitrag soll die unionsrechtlichen Grundlagen der A1-Bescheinigung, die Bedeutung der Entsenderegelungen sowie die geplante Reform beleuchten und diese einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Organisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geantwortet (Drs. 21/7728 vom 25.8.2026). Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelte Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Auf viele Detailfragen zu Tendenzen, betroffenen Branchen und internationalen Täterstrukturen liegen keine strukturierten Daten vor.…

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

Mangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis

Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.

Bürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung

Der Beitrag analysiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung und ordnet diesen als rechtlich gerahmte Transformationsagenda ein. Er zeigt, dass Stagnation, Strukturbruch und geopolitischer Druck eine sequenzierte Angebotspolitik erfordern. Im Zentrum der Analyse stehen der Bürokratierückbau im Steuerrecht, Staatsmodernisierung, normative Bindungen aus Stabilitätsrecht, Sozialer Marktwirtschaft und Generationengerechtigkeit sowie ein belastbares System aus Messbarkeit, Monitoring und Rechenschaft.

Währungsumrechnung und außerplanmäßige Abschreibungen nicht-monetärer Posten nach HGB

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage bezüglich der Interaktion zwischen den Vorgaben des HGB zu außerplanmäßigen Abschreibungen und der Währungsumrechnung nicht-monetärer Posten. Das Spannungsfeld eröffnet sich, da die Wertentwicklungen eines zugrundeliegenden Vermögensgegenstands in Fremdwährung und die Währungsumrechnung ökonomisch kompensatorisch wirken können. Der nachfolgende Beitrag untersucht unterschiedliche mögliche bilanzielle Vorgehensweisen, die insbesondere auch für die Bewertung von Wertpapieren relevant sein können.

Beendigung von inländischen Arbeitsverhältnissen mit internationalem Bezug

Arbeitsverhältnisse weisen zunehmend einen internationalen Bezug auf und sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Neben der fortschreitenden Globalisierung und der Entwicklung flexibler Arbeitsformen tragen insbesondere der zunehmende Fachkräftemangel und die damit verbundene internationale Gewinnung von Fachkräften zu einer zunehmenden Internationalisierung von Arbeitsverhältnissen bei. Dies stellt Arbeitgeber nicht nur bei der Ausgestaltung, sondern auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen häufig vor rechtliche und praktische Herausforderungen, was gerade in Zeiten von Restrukturierungen und Personalabbaumaßnahmen zunehmend an Bedeutung gewinnt.