Beitrag

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2025/2026

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt Otto/Jagusch, BB 2025, 2475 ff.) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von September 2025 bis September 2026. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.). Der nachstehende Rechtsprechungsreport analysiert dabei nicht nur die Urteile zu Umwandlungsvorgängen, die unter das UmwStG fallen, sondern geht insgesamt auf die bilanziellen Aspekte beim Umstrukturieren von Einzelwirtschaftsgütern, Betrieben, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften ein. Hierunter fallen auch die Normen des EStG. Nicht Gegenstand der nachstehenden Analyse ist die Rechtsprechung, die Fragen zu reinen Veräußerungsvorgängen betrifft.

Die Schlagkraft des Vergaberechts als Schlüssel zu Geschäftschancen im Defence-Sektor

Nach der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zeitenwende und der damit einhergehenden militärischen Neujustierung Europas wird der Verteidigungsmarkt wie das öffentliche Ausgabeverhalten zunehmend von Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und Souveränität dominiert. Die steigende Nachfrage rückt besonders das Vergaberecht in den Fokus, denn die Beschaffung der benötigten militärischen Güter und Leistungen obliegt allein den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und damit der öffentlichen Hand. …

Circular Economy Compliance – Leitlinien zur Konzeption integrierter Compliance-Management-Systeme für Kreislaufwirtschaftsakteure

Kreislaufwirtschaftsakteure bewegen sich in einem regulatorischen Umfeld, das durch wachsende Normenvielfalt, hohe Dynamik und die Verschränkung unterschiedlicher Rechtsgebiete gekennzeichnet ist. Dies führt reaktive Compliance-Ansätze an ihre Grenzen und impliziert die Fortentwicklung gewachsener Unternehmensstrukturen. Compliance-Management-Systeme (CMS) müssen vor diesem Hintergrund zunehmend an die spezifischen Kreislaufwirtschaftsanforderungen angepasst und als integraler Bestandteil eines integrierten Managementsystems mit anderen Bereichen der Prozesssteuerung abgestimmt werden.

Unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL

Am 27.9.2026 trat das UWG-Änderungsgesetz in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Empowering Consumers Directive (EmpCo-RL) umsetzt. Dadurch wird das Treffen von Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und nach denen Produkte hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, verboten. Offen ist, was das für Aussagen bedeutet, nach denen ein Unternehmen beruhend auf einer Kompensation mit Emissionszertifikaten aus naturbasierten Lösungen “klimaneutral” oder “CO2-neutral” ist, oder – wohl relevanter – es anstrebt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt “klimaneutral” oder “CO2-neutral” zu werden (sog. unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen). Der Beitrag untersucht daher, ob solche Aussagen noch zulässig und welche Anforderungen gegebenenfalls an sie zu stellen sind.

Fallstricke im Zollrecht

Das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht ist ein komplexes und häufig unterschätztes Rechtsgebiet, das für international tätige Unternehmen zahlreiche Fallstricke birgt. Gerade in den letzten Jahren ist diese Spezialmaterie zu einem zentralen Thema der Vorstandsagenda geworden. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritanniens aus der Europäischen Union, Handelskonflikte zwischen den USA, der EU und China, die Invasion Russlands in die Ukraine sowie die damit einhergehende Verschärfung der Sanktionsvorschriften. Hinzu kommt die jüngste handelspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten, durch die globaler Handel und damit das Zollrecht endgültig in den Fokus vieler Vorstandsetagen gerückt sind. Gleichzeitig nehmen Zoll- und Außenwirtschaftsprüfungen nach der pandemiebedingt reduzierten Prüfungstätigkeit der Zollverwaltung wieder deutlich an Bedeutung zu. In der Praxis ist nicht nur eine höhere Prüfungsdichte, sondern auch eine gesteigerte Prüfungsintensität zu beobachten. Mit zunehmenden Feststellungen steigt zugleich die Wahrscheinlichkeit, dass Sachverhalte an die zuständigen Ahndungsstellen weitergegeben und Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Verstöße gegen zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen können erhebliche finanzielle Schäden auslösen. Neben Zollnachforderungen und Zinsen drohen straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen für handelnde Personen, Aufsichtspflichtige und Unternehmen. Zusätzlich können verwaltungsrechtliche Folgen hinzutreten, insbesondere die Aussetzung, Änderung oder der Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen. Für Unternehmen kann der Verlust einer Bewilligung, etwa im Bereich vereinfachter Verfahren oder des AEO-Status, wirtschaftlich schwerer wiegen als ein Bußgeld. Der Beitrag zeigt die in der Praxis besonders relevanten Fallstricke bei Tarifierung, Zollwert, Ursprung und Ausfuhrkontrolle auf, ordnet die straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen ein und skizziert wirksame Compliance-Maßnahmen zur Risikominimierung.

Altersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele?

Die vorgeschlagenen Reformobjekte der Rentenkommission haben es in sich – insbesondere die stark entflammte Diskussion um den Entfall der Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Um es gleich zu sagen: Die Debatte um die Altersteilzeit darf nicht in reflexhaftes “Bloß nicht” abdriften – genauso wenig wie in ein “um jeden Preis und zwar sofort”.

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Preisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird

Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.

Vom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter

Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verlagert sich von der nachgelagerten Belegprüfung in eine datengetriebene Risikologik: E-Rechnung, ViDA, CESOP und Eurofisc verdichten den Blick des Staates auf Lieferketten, Zahlungen und Risikomuster. Für redliche Unternehmen entsteht damit ein neues Verteidigungsproblem. Sie müssen nicht nur materiell richtig handeln, sondern später beweisen können, warum sie im Zeitpunkt der Entscheidung eine Einbindung in fremden Betrug nicht erkennen mussten. Der Beitrag zeichnet die unionsrechtliche Entwicklungslinie nach, vermisst die Kodifikation des § 25f UStG und entwickelt mit dem Proof-of-Check eine beweisfähige Prüfarchitektur. Er eröffnet eine Beitragsserie zur Umsatzsteuer-Compliance im digitalen Binnenmarkt.