Dr. Jan-Moritz M. Hahn, RA, und Samir Bitzer

Freistellung auf Abruf? – Der Beschäftigungsanspruch als Grenze formularvertraglicher Gestaltung

Das BAG setzt pauschalen Freistellungsklauseln nach einer Kündigung klare Grenzen: Ohne konkrete Abwägung der beiderseitigen Interessen sind sie unwirksam. Der Beitrag analysiert den verbleibenden Gestaltungsspielraum und zeigt, wie Freistellungsklauseln rechtssicher an berechtigte betriebliche Interessen anknüpfen können.

I. Einleitung

Freistellungsklauseln sind eine vom Arbeitgeber häufig genutzte Vertragsgestaltung, welche in Arbeitsverträge aufgenommen werden. Darin behält sich der Arbeitgeber vor den Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung zu entbinden, sobald das Vertragsverhältnis gekündigt wird. Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2026 – 5 AZR 108/25 nunmehr entschieden, dass eine Freistellungsklausel, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleitung freizustellen, unwirksam ist. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob neben der ohnehin bestehenden Möglichkeit der Freistellung wegen Unmöglich- und Unzumutbarkeit noch ein sinnvoller Spielraum zur vertraglichen Freistellung besteht. Dazu sollen grundlegend die einseitigen Freistellungsmöglichkeiten erörtert werden. Darin erfolgt ein Vergleich des rechtmäßigen einseitigen Freistellungsrechts des Arbeitgebers ohne vertragliche Abrede mit dem vertraglich vereinbarten einseitigen Freistellungsrechts. Auf Grundlage der Feststellungen sollen sodann die Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.