Anne Janssen Jägers, RAin

Unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL

Am 27.9.2026 trat das UWG-Änderungsgesetz in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Empowering Consumers Directive (EmpCo-RL) umsetzt. Dadurch wird das Treffen von Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und nach denen Produkte hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, verboten. Offen ist, was das für Aussagen bedeutet, nach denen ein Unternehmen beruhend auf einer Kompensation mit Emissionszertifikaten aus naturbasierten Lösungen “klimaneutral” oder “CO₂-neutral” ist, oder – wohl relevanter – es anstrebt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt “klimaneutral” oder “CO₂-neutral” zu werden (sog. unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen). Der Beitrag untersucht daher, ob solche Aussagen noch zulässig und welche Anforderungen gegebenenfalls an sie zu stellen sind.

I. Hintergrund: Zunehmende Regulierung von Neutralitätsaussagen

Aussagen, nach denen ein Produkt “klimaneutral” oder “CO₂-neutral” sei – hier als “Neutralitätsaussagen” bezeichnet – haben in den letzten Jahren große Verbreitung gefunden. Zumeist beruhen diese Aussagen (zumindest auch) auf einer Kompensation von Treibhausgasemissionen mit Emissionszertifikaten. Diese werden auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt gehandelt und stammen aus Projekten, deren Gegenstand die Einsparung von Treibhausgasemissionen (genauer: die Verhinderung von andernfalls in Zukunft sicher auftretenden Treibhausgasemissionen oder die Entnahme von bereits aufgetretenen Treibhausgasemissionen) durch unterschiedliche Aktivitäten ist. Ein substanzieller Anteil der Emissionszertifikate, die auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt gehandelt werden, stammt aus Projekten, die naturbasierte Lösungen nutzen, wie etwa nachhaltige Waldbewirtschaftung, Aufforstung und Wiederaufforstung und nachhaltige Landwirtschaft.