Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…
Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_ Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_ IV/21_ Legislaturperiode/2026-08-18-EStReformG-2027/0-Gesetz.html, Abruf: 15.9.2026). Ab 250 000 Euro soll künftig ein Satz von 45 % gelten, ab 280 000 Euro eine neue Superreichensteuer von 47 %. …
Die Regierungskommission hat am 5.8.2026 einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt, der auf Streichungen, Zusammenführungen und Herabstufungen zielt. Dieser Beitrag wertet die 55 veröffentlichten Stellungnahmen systematisch aus. Das Verschlankungsziel findet über nahezu alle Absendergruppen hinweg Zustimmung; die einzelnen Streichungen werden dagegen unterschiedlich beurteilt. Ein Schwerpunkt der Einwände liegt bei Transparenz und Offenlegung, insbesondere bei D.1, D.2 n. F. und F.2 alt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob gesetzliche Vorgaben oder etablierte Marktstandards den Transparenzverlust ausgleichen können, der mit dem Wegfall der Pflicht verbunden ist, Abweichungen von den betroffenen Empfehlungen nach § 161 AktG offenzulegen und zu begründen.
Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen und das System ineinandergreifender Konformitätsvermutungen, beantwortet die Frage nach lex specialis oder kumulativer Geltung und benennt die verbleibenden Überschneidungen und Regelungslücken. Er zeigt: Die drei Rechtsakte teilen ein einheitliches Gerüst, doch ihre Fugen sind reibungsanfällig.
Die Wiege des Konkurs- und Insolvenzsteuerrechts stand beim Reichsfinanzhof (RFH). Der Große Senat des RFH (25.10.1926 – GrS 1/26) hat den Grundstein für die Regelungen im Steuerverfahrensrecht in Konkurs und Insolvenz gelegt. Der RFH hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer vorkonkurslichen Steuerschuld ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen darf. Der nachstehende Beitrag zeichnet den Weg des steuerlichen Verfahrensrechts in Konkurs und Insolvenz nach. Er ist nicht auf Vollständigkeit, sondern auf die Darstellung von Meilensteinen, die der Verfasser nach rein subjektiven Kriterien ausgewählt hat, angelegt.
Ab 2024 bejaht die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. bei Frauen und Männern mehr als geringe alkoholbedingte Wagnisse bei Verzehr von mindestens 27 Wochengramm Alkohol. Der Beitrag prüft das Finanzieren einer Freistellung niedrigprozentigen Schaumweins von Schaumweinsteuer, des Absenkens des Schaumweinsteuerregelsatzes um vier Euro und ein Beschränken der Kaffeesteuer auf zwei Euro (Röstkaffee) und 4,37 Euro (Filterkaffee) je Kilogramm aus einer Anhebung der Alkoholsteuer um 100 Euro. Anschließend führt der Beitrag zu einer Möglichkeit aus, die auf Speisen und alkoholfreie Getränke lastende Umsatzsteuer aufkommensneutral so umzugestalten, dass der mit der Zuckersteuer beabsichtigte gesundheitsfördernde Effekt erreicht wird, ohne die Lebenshaltungskosten weiterzutreiben.
Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte und künftig verstärkt KI-gestützte Prüfungen vorbereiten. Im nachfolgenden Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie sich die Unternehmen auf die neue Situation vorbereiten können.
Das BMF hat nach fast 24 Jahren sein Schreiben vom 17.12.2002 zu Ansatz und Bewertung von Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen aufgehoben und durch das Schreiben vom 17.9.2026 ersetzt. Auslöser war die BFH-Entscheidung XI R 25/21. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Punkte des BMF-Schreibens von 2002 sowie die Argumente der BFH-Entscheidung aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen des neuen BMF-Schreibens dargestellt und kritisch gewürdigt.
Der 75. Deutsche-Juristentag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Auf der arbeitsrechtlichen Agenda stand dabei insbesondere die Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die dort gefassten Beschlüsse geben Anlass für weitere Diskussionen. Mit diesem Aufsatz soll ein erster Versuch einer kritischen Einordnung gewagt werden.
Nach der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zeitenwende und der damit einhergehenden militärischen Neujustierung Europas wird der Verteidigungsmarkt wie das öffentliche Ausgabeverhalten zunehmend von Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und Souveränität dominiert. Die steigende Nachfrage rückt besonders das Vergaberecht in den Fokus, denn die Beschaffung der benötigten militärischen Güter und Leistungen obliegt allein den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und damit der öffentlichen Hand. …
