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BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2019 bis März 2020) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklauseln und Mindestehedauer bei Hinterbliebenenversorgung) und der Änderung von Versorgungszusagen durch nachfolgende kollektivrechtliche Regelungen. …

Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie belastet das weltweite Privat- und Wirtschaftsleben in einem bisher kaum denkbaren Maß. Zur Eindämmung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmer verschiedenste wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – (COVInsAG). …

Liquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004

Die COVID-19-Fördermaßnahmen der Bundesregierung, die Unternehmen Liquidität sichern sollen, setzen voraus, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist. Stichtag ist der 31.12.2019. Wer dann schon in Schwierigkeiten war, wird nicht gefördert. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Mitnahmeeffekte werden eingedämmt, Steuergelder nicht in Fässer ohne Boden versenkt. …

Strafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz?

Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Jeden Tag melden die Medien einen weiteren Anstieg der Infektionsrate. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und damit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens vorzubeugen, beschließen Bund und Länder fast im Stundenrhythmus Maßnahmen, die das öffentlichen Leben mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. …

Unternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts

Die aktuell durch die SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19)-Pandemie hervorgerufene Krise trifft die deutsche und weltweite Wirtschaft unerwartet und mit einer nie dagewesenen Härte. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 ist die Bankenwirtschaft dieses Mal weder Auslöser noch Schuldiger, noch steht sie im Zentrum der von Ländern, Bund und EU ins Leben gerufenen Rettungsmaßnahmen. …

Steuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …

Compliance durch und bei der Digitalisierung – neue Chancen und Herausforderungen

Die Digitalisierung bringt umfassende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Unternehmen setzen neue Technologien ein, um ihre Geschäftsmodelle und Prozesse neu auszurichten. Dies erfordert auch eine Anpassung des Compliance Management. Dabei bieten sich einerseits neue Möglichkeiten, nämlich auf Basis der neuen Technologien Compliance zu verankern oder durchzusetzen. …

Das Gesetzespaket zum Sozialschutz

Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. …

Kurzarbeit durch Änderungskündigung – Nur ein theoretisches Konstrukt?

Für viele Unternehmen stellt die Einführung von Kurzarbeit derzeit ein wichtiges Handlungsinstrument zur Reaktion auf die wirtschaftlichen und betriebsorganisatorischen Folgen der Corona-Krise dar. Laut Angaben des BMAS haben allein im März 2020 rund 470 000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt (PM des BMAS vom 31.3.2020). Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedarf es für die Einführung von Kurzarbeit einer individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage. …