Boris Salzmann, LL.M., RA, und Fabian Klöckler, RA

Steuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, dass die “große Mehrheit von Verbänden nie auch nur in den Anwendungsbereich des Gesetzes gelangen wird” (FAZ v. 6.11.2019, s. u. IV.). Zu den einschlägigen Verbandsstraftaten zählen naturgemäß auch Steuerdelikte (insbesondere die Steuerhinterziehung nach § 370 AO), weil eine den Verband treffende Steuerpflicht verletzt bzw. der Verband durch solche Regelverletzungen bereichert sein kann. Bereits heute machen die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter zunehmend davon Gebrauch, Verstöße von Leitungspersonen von Unternehmen und sonstigen Verbänden gegen steuerliche Vorschiften durch Unternehmensgeldbußen oder Einziehungsanordnungen zu sanktionieren. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend aufgrund der vorgesehenen Abkehr vom Opportunitätsprinzip und der Einführung des Legalitätsprinzips sowie aufgrund der erweiterten Sanktionsmöglichkeiten anhalten wird. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs werden auf Basis der derzeitigen Rechtslage nachfolgend im Überblick dargestellt, wobei der Fokus auf dessen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Aspekten liegt.

I. Hintergrund

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorschläge zur Reform der Sanktionierung von Verbänden – darunter fallen juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine – vorgelegt. Bereits im Jahr 2013 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur “Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden” eingebracht. 2014 hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen einen Vorschlag unterbreitet, die §§ 30, 130 OWiG zu reformieren, und 2017 hat die Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht den Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes erarbeitet. Begünstigt durch verschiedene Compliance-Fälle (“Manipulation von Abgaswerten”, “Korruptionsskandale”) wurde der Ruf nach härteren Sanktionen für Unternehmen in den letzten Jahren wieder lauter. CDU, CSU und SPD hatten daher bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Als Ziele wurden dabei insbesondere die Abkehr vom Opportunitätsprinzip, die Erhöhung der derzeitigen Obergrenze für Bußgelder und die Schaffung von Regelungen für sogenannte “Internal Investigations” formuliert.