Dr. Christian Brand

Strafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz?

Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Jeden Tag melden die Medien einen weiteren Anstieg der Infektionsrate. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und damit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens vorzubeugen, beschließen Bund und Länder fast im Stundenrhythmus Maßnahmen, die das öffentlichen Leben mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Für die Unternehmen, die deshalb nicht mehr produzieren können und die nicht versorgungsrelevanten Einzelhandelsgeschäfte, die nicht mehr öffnen dürfen, hat das gravierende wirtschaftliche Folgen. Der Gesetzgeber will diese Folgen abmildern und hat deshalb das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” beschlossen. Darin geregelt ist u. a., die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht sowie die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Ob das aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht genügt, um den gebeutelten Unternehmern entgegenzukommen, loten die nachfolgenden Überlegungen aus.

I. Einleitung

Bundestag und Bundesrat haben in atemberaubendem Tempo das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” beschlossen. Darin enthalten ist u. a. eine Vorschrift, die die Insolvenzantragspflicht des § 15a Abs. 1 InsO sowie die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 aussetzt. Dadurch soll antragspflichtigen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geraten sind, eine Atempause verschafft werden. Gleichzeitig leistet der Gesetzgeber damit einen Beitrag, um das vollmundige Versprechen einiger Spitzenpolitiker einzulösen, niemand müsse aufgrund der Corona-Krise um seine wirtschaftliche Existenz fürchten. Ob allerdings das Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, es den Geschäftsleitern eines insolvenzantragspflichtigen Unternehmens ermöglicht, “ihr” Unternehmen strafrechtlich sorgenfrei durch die von Corona ausgelöste Wirtschaftskrise zu steuern, ist alles andere als ausgemacht. An einen Überblick über die Voraussetzungen, unter denen das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” die gem. § 15a Abs. 4, 5 InsO strafbewehrte Insolvenzantragspflicht des § 15a Abs. 1 InsO sowie die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote vorübergehend aussetzt (sub II.), schließt sich eine Darstellung der gleichwohl weiterbestehenden Strafbarkeitsrisiken (sub III.) und eine Analyse der Möglichkeiten an, wie sich diese Risiken vermeiden lassen könnten (sub IV.).