Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M., RA

Liquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004

Die COVID-19-Fördermaßnahmen der Bundesregierung, die Unternehmen Liquidität sichern sollen, setzen voraus, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist. Stichtag ist der 31.12.2019. Wer dann schon in Schwierigkeiten war, wird nicht gefördert. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Mitnahmeeffekte werden eingedämmt, Steuergelder nicht in Fässer ohne Boden versenkt. Aber der Nachweis kann anspruchsvoll sein. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die ohnehin auch ohne Fördermaßnahmen durch die Krise gekommen wären, gefördert werden, während die eigentlich bedürftigen, aber ebenso fortführungswürdigen Unternehmen aufgrund der Corona-Krise in die Insolvenz gehen. Der Beitrag erläutert nach insolvenzrechtlichen Hinweisen die verschiedenen Hürden für den Zugang zu Liquidität. Die erst 2014 neu gefassten Kriterien, wann ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” (UiS) ist, sind beihilferechtlich unnötig, praxisfern und diskriminierend. Am Ende steht eine Empfehlung für eine dringend erforderliche Änderung der Kriterien für “Unternehmen in Schwierigkeiten” – zurück zur AGVO 2004.

I. Einleitung

Die Corona-Krise und der Shutdown zahlreicher Begegnungsräume des sozialen und gesellschaftlichen Lebens setzen viele Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen unter Druck. Die Bundesregierung hat darum weitreichende Hilfsmaßnahmen beschlossen, darunter erleichtertes Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und niedrigere Steuervorauszahlungen, Änderungen des Gesellschafts- und Vertragsrechts sowie die vorübergehende Anpassung des Insolvenzrechts einschließlich des Insolvenzhaftungsrechts sowie Kredit-, Transfer- und Förderprogramme in Milliardenhöhe.