Die Möglichkeit für einen insolventen Schuldner, die Eigenverwaltung in einem Insolvenzverfahren zu beantragen, gibt es bereits seit Einführung der Insolvenzordnung (“InsO”) im Jahre 1999. Sie hatte zunächst nur ein Schattendasein geführt und wurde mit dem Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen (“ESUG”) 2012 entscheidend dadurch verändert, dass das Gericht sie im Falle eines Antrages anordnen muss, …
In der bisherigen Finanzrechtsprechung scheint die Frage offen zu bleiben, ob tatsächliche Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei einer (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeuges durch den Arbeitgeber innerhalb eines “Kilometerleasingmodells” als Werbungskosten bei den Überschusseinkünften berücksichtigt werden können. …
Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. …
Innerhalb der International Financial Reporting Standards (IFRS) fehlen Vorgaben für eine eindeutige Abgrenzung zwischen Schätzungen (accounting estimate) und Bilanzierungsmethoden (accounting policy). Ursächlich ist insbesondere das Fehlen einer Definition für die Schätzung. Die Abgrenzung entscheidet bei einer Änderung darüber, ob eine retrospektive oder prospektive Anpassung erforderlich ist. …
Die Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Abschlussprüfers (gAP) sind nach Wirecard in die politische Diskussion geraten. Die Haftung soll verschärft werden. Dabei setzen die Forderungen an unterschiedlichen Stellen an und betreffen insbesondere die Begrenzung der Haftsumme und den Verschuldensmaßstab für die Haftungsbegrenzung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.…
Arbeitnehmer fordern nicht erst seit der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern immer größere Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ein. Der flächendeckende Shutdown in Deutschland Anfang 2020 hat nunmehr auch allen bislang eher skeptisch eingestellten Unternehmen gezeigt, dass Arbeit aus dem Home-Office durch digitale Lösungen mittlerweile in vielen Branchen ohne größeren Produktivitätsverlust umsetzbar ist. …
Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Verwandten eine Trennung zwischen der gesetzlichen Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG und der vertraglichen Probezeit gem. § 622 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Rahmen der Umsetzung der “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” 2019/1152/EU könnte jedoch insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Wartezeit bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mehr rechtskonform sein und müsste gegebenenfalls revidiert werden. …
Kooperation und Sozialpartnerschaft bilden einen Grundpfeiler des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist in der Vergangenheit besser durch Krisen hindurchgekommen als viele andere Länder. Mitbestimmte Unternehmen haben beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 erfolgreicher als nicht mitbestimmte Unternehmen bewältigt (Rapp/Wolff, Mitbestimmungsreport Nr. …
Gegen einen fairen Wettbewerb kann niemand etwas haben. Wenn also der Gesetzgeber ein “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” verabschiedet, müssten eigentlich alle zufrieden sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sachverständigen im Rechtsausschuss, die Stellungnahmen zum Gesetz und die einhellige Literatur haben praktisch einstimmig vor dem Gesetz gewarnt, eine lobende Stimme findet sich kaum. …
Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. …
