Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …
Gegen einen fairen Wettbewerb kann niemand etwas haben. Wenn also der Gesetzgeber ein “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” verabschiedet, müssten eigentlich alle zufrieden sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sachverständigen im Rechtsausschuss, die Stellungnahmen zum Gesetz und die einhellige Literatur haben praktisch einstimmig vor dem Gesetz gewarnt, eine lobende Stimme findet sich kaum. …
Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. …
Nach einer Aufbauphase von drei Jahren soll das Stiftungsregister im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnehmen – so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Damit soll für Stiftungen auch die Pflicht zu Mitteilungen an das Transparenzregister entfallen, wenn sich die meldepflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Stiftungsregister ergeben. …
Stand Oktober 2020 wurde parallel an über 200 Impfstoffen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geforscht – davon sind manche erfolgversprechender als andere. Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna stehen möglicherweise kurz vor der Zulassung. Doch bevor ein Impfstoff an die Bevölkerung verteilt werden kann, muss er nicht nur entwickelt, sondern auch in hinreichenden Mengen produziert werden. …
Deutschlands Insolvenzrecht steht vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, so wird der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Schuldenkrise folgen: Allgemein wird für das Frühjahr 2021 deshalb mit einer steigenden Zahl von Insolvenzanträgen gerechnet. Doch gibt es aus Sicht des deutschen Insolvenzrechts wenig Anlass zur Sorge: Das deutsche Insolvenzverfahren wird seinen beiden volkswirtschaftlichen Ordnungsfunktionen – den geregelten Marktaustritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen zu ermöglichen einerseits, …
Das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung vermeintlicher Ansprüche zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch einen Inkassodienstleister erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sieht sich dieses Geschäftsmodell mit verschiedenen rechtlichen Problemen konfrontiert. Es häufen sich Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz annehmen. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2020, 2391 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden viele Unternehmen bei der Erstellung ihrer Geschäftsberichte für das Jahr 2020 vor der Herausforderung stehen, die Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf das Unternehmen angemessen zu erläutern. Im nachfolgenden Beitrag werden für ein fiktives Industrieunternehmen beispielhaft Angaben dargestellt, die dieses Unternehmen in seinem IFRS-Geschäftsbericht 2020 im Konzernlagebericht und im Konzernabschluss zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen könnte. …
Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …
