Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …
Warranty&Indemnity-Versicherungen gehören mittlerweile zum Standard in deutschen und europäischen Unternehmenstransaktionen. Sie decken Schäden aus der Verletzung selbstständiger Garantieversprechen im Unternehmenskauf, sofern die zugrunde liegenden Tatsachen bei Signing bzw. Closing der Transaktion dem Käufer nicht bekannt waren. Der Versicherungsmarkt entwickelt jedoch auch zunehmend neue Versicherungslösungen für bereits bekannte Risiken (sog. …
Auch in Deutschland wird ernsthaft über die Einführung einer sog. Digitalsteuer nachgedacht, weil nach den hergebrachten Steuerregeln die Gewinne der Online-Anbieter aus den USA und China im Inland unversteuert bleiben. Eine Reihe europäischer Länder kennt entsprechende Steuern; ihre Einführung ist jedoch politisch heikel angesichts des Widerstands vor allem der USA. Der folgende Beitrag schildert die verschiedenen Regelungsansätze für eine Digitalsteuer, …
Seit dem 1.7.2020 sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem waren Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 durchgeführt wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem 1.7.2020 mitzuteilen. Sofern Neufälle nicht innerhalb der vorgegebenen Mitteilungsfrist beim Bundeszentralamt für Steuern angezeigt werden, …
Das neue Jahrzehnt steht im Fokus der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist bereits zu einem Qualitätsmerkmal geworden, mit dem Unternehmen sich zur Schau stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass Nachhaltigkeit auch umgesetzt, eingehalten und überprüft werden kann. Aus soft law wird nun hard law. Damit ist das Thema Nachhaltigkeit nun (endlich) auch im Wirtschaftsrecht angekommen. …
Der Regierungsentwurf enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem sollen Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung erleichtern und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich erweitern.
Im November 2020 haben in Baden-Württemberg der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court ihre Arbeit aufgenommen, begleitet einerseits von großen Erwartungen und Hoffnungen seitens der Landesregierung und speziell des Justizministeriums Baden-Württemberg, andererseits durchaus auch von einer gewissen Skepsis seitens der potenziellen “Kundschaft”, nämlich der im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälte. …
Gemäß dem Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch das Steuerrecht beeinflusst werden. Der Beitrag zeigt Ausprägungen des Konzepts in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre auf und erläutert Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen sowie Unterschiede zwischen den Ansätzen der Rechts- und Finanzwissenschaft.
Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen sog. Notfallraum steuerlich berücksichtigt werden können. Der Beitrag stellt das nun veröffentlichte Urteil vor und ordnet es in den historischen Kontext ein. Abschließend wird untersucht, ob sich die Entscheidung für die gestalterische Praxis womöglich als steuerliches “Raumwunder” erweisen könnte.…
Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. …
