Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. Fragen des anwendbaren Rechts, unterschiedliche Vermittlertypen, Fragen rund um den Versicherungsvertrieb, die Vertragsdurchführung, die Vergütung des Versicherungsvermittlers sowie Informationsrechte. Der Ausgleichsanspruch, Fragen zur Vertragsbeendigung und deren Folgen sowie kartellrechtliche Probleme sind Gegenstand des in Heft 50 erscheinenden zweiten Teils.

I. Anwendbares Recht

1. Handelsvertreter-Richtlinie

Nach der Evaluierung durch die Europäische Kommission bleibt die Handelsvertreter-Richtlinie (RL) – zu Recht – bestehen. Sie soll für von ihr nicht erfasste Handelsvertreter-, Vertragshändler- und Franchiseverträge nicht analog gelten. Die RL ist bei hinreichendem Unionsbezug anwendbar. Dazu wird es wahrscheinlich genügen, wenn der Handelsvertreter (HV) innerhalb der Gemeinschaft tätig ist. Möglicherweise reichen sogar andere Faktoren.Rohrßen repetiert die die RL betreffenden Judikate des EuGH. Der EuGH entschied, es stehe der Einordnung als Handelsvertreter i. S. d. Art. 1 Abs. 2 RL nicht entgegen, dass eine Person, die ständig damit betraut sei, für eine andere den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder Geschäfte in deren Namen und für deren Rechnung abzuschließen, ihre Tätigkeit von den Geschäftsräumen dieser anderen Person aus verrichte. Jedoch dürfe der Mittler nicht gehindert sein, seine Tätigkeit unabhängig auszuüben. Art. 1 Abs. 2 RL stelle drei Voraussetzungen auf, um eine Person als HV einzustufen. Erstens müsse sie selbständiger Gewerbetreibender, zweitens vertraglich dauerhaft an den Unternehmer gebunden sein und drittens den Verkauf oder den Ankauf von Waren für den Unternehmer vermitteln oder diese Geschäfte in dessen Namen und Rechnung abschließen. Jene Einstufung sei unabhängig von den Modalitäten der Tätigkeit, soweit sie nicht unter die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 RL fielen. Der Schutz der RL würde beschnitten, falls die Einstufung als HV und die Anwendbarkeit der RL von zusätzlichen Voraussetzungen, wie den Umständen der Tätigkeit, abhängig sei. Auch wenn die Tatsache, dass der Mittler seine Tätigkeit von den Geschäftsräumen des Unternehmers aus ausübe, für sich allein keinen Ausschluss vom Begriff des HV i. S. d. Art. 1 Abs. 2 RL zu rechtfertigen vermöge, so dürfe sie nicht die Selbständigkeit des HV beeinträchtigen. Jene könne nicht nur durch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, sondern auch durch andere Umstände in Frage gestellt werden. Es stehe der Qualifikation als HV auch nicht entgegen, dass eine Person nicht nur Tätigkeiten wie die Vermittlung und den Ankauf für eine andere Person oder den Abschluss dieser Geschäfte in deren Namen und für deren Rechnung ausübe, sondern sie zudem Tätigkeiten anderer Art wahrnehme, ohne dass jene nebenberufliche seien. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 2 RL, welche Personen vom Anwendungsbereich der RL ausschlösse, die zusätzlich zu ihrer HV-Tätigkeit Aktivitäten anderer Art nachgingen, würde der RL zuwiderlaufen. Sie ließe es zu, dass sich der Unternehmer den zwingenden Bestimmungen der RL entziehe, indem er im Vertrag andere Tätigkeiten als die mit der HV-Tätigkeit verbundenen Aufgaben vorsehe. Zum anderen können zur Erfüllung der in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Aufgaben je nach den Besonderheiten des betreffenden Sektors Dienstleistungen des HV gehören, die zwar streng genommen nicht unter die Vermittlung oder den Abschluss von Verträgen fielen, jedoch mit ihnen einhergingen. Das nationale Gericht habe zu prüfen, ob die Tatsache, dass der Mittler seine Tätigkeit gemeinsam mit anderen Tätigkeiten gleicher Wichtigkeit verrichte, dazu führe, dass er seine Aufgabe nicht mehr unabhängig ausübe. Der RL soll außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 17 RL kein Grundsatz HV-freundlichster Auslegung zu entnehmen sein. Das ist zweifelhaft, weil Art. 17 RL nicht wichtiger ist als viele andere ihrer zwingenden Vorschriften.