Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. Der AKBR stimmt der Stoßrichtung des FISG-RefE zu. Manche Vorschläge gehen ihm allerdings nicht weit genug. Einzelne vorgesehene Maßnahmen sollten – so der AKBR – umgekehrt nochmals kritisch erörtert und überdacht werden.

I. Reform der Bilanzkontrolle

Der AKBR begrüßt es, dass der RefE an dem zweistufigen deutschen System der Bilanzkontrolle im Ausgangspunkt festhalten will. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat sich für die routinemäßigen Bilanzkontrollen im Kern bewährt. Für Fälle betrügerischer Bilanzmanipulationen kann allerdings, das hat der Wirecard-Fall gezeigt, nicht das “Standardprotokoll” gelten, sondern es müssen neue, wirkungsvolle hoheitliche Befugnisse geschaffen werden. Hier schärft der RefE zu Recht nach.