Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des BVerfG a. D.
Die Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie?
Auch in Deutschland wird ernsthaft über die Einführung einer sog. Digitalsteuer nachgedacht, weil nach den hergebrachten Steuerregeln die Gewinne der Online-Anbieter aus den USA und China im Inland unversteuert bleiben. Eine Reihe europäischer Länder kennt entsprechende Steuern; ihre Einführung ist jedoch politisch heikel angesichts des Widerstands vor allem der USA. Der folgende Beitrag schildert die verschiedenen Regelungsansätze für eine Digitalsteuer, u. a. den Vorschlag der OECD, und bewertet sie vor dem Hintergrund des deutschen Verfassungsrechts.
I. Überlegungen zu einem neuen Steuertyp
Die OECD, die Europäische Union und etliche Staaten planen die Einführung einer neuen Steuer auf grenzüberschreitende, digitale Leistungen über das Internet im Nutzerstaat. Sie werden bisher kaum besteuert, weil das Internationale Steuerrecht auf Gewinne im Nutzerstaat nur zugreift, wenn dort eine physische Betriebstätte i. S. d. Art. 5 OECD-Musterabkommen, z. B. eine Zweigniederlassung oder ein Server, vorhanden ist; sie gibt es aber bei grenzüberschreitenden Internetleistungen meistens nicht. Um diese Digitalbesteuerung in das herkömmliche innerstaatliche System einzupassen, wird auf lange Sicht die Erweiterung der Körperschaftsteuer um eine nichtphysische “digitale Betriebsstätte” erwogen, Mit der neuen Digital Service Tax will der Nutzerstaat aber schon heute, wenn auch als vorläufige Maßnahme, den Ertrag des leistenden Internetunternehmens des Sitzstaates mit einem festen Prozentsatz belasten. Seine Bemessungsgrundlage bildet die Wertschöpfung im Nutzerstaat. Während die Körperschaftsteuer bisher nur den eigenen Gewinn des Internetunternehmens erfasst, berücksichtigt eine Digitalsteuer den ökonomischen Nutzen, der ihm aus der Verwertung seiner Leistung durch den Internetnutzer erwächst. Im Ergebnis wird der Gesamtgewinn in den üblichen Gewinn durch die Leistungserstellung im Sitzstaat und in einen Übergewinn, der im Nutzerstaat entsteht, aufgeteilt und jeweils dort besteuert. Die Digitalsteuer erfasst diesen Übergewinn, weil die großen Internetunternehmen mit ihren immateriellen Dienstleistungen im Internet Gewinne erzielen, die mangels Betriebsstätte im Nutzerstaat und wegen des Fehlens einer gegenständlichen Leistung meist nicht der Besteuerung unterliegen. Eine besondere Digitalsteuer würde in der Belastungsrechtfertigung zu einem Paradigmenwechsel und im Abgabensystem zu einer neuartigen Steuer führen.