Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz

Die Fleischindustrie sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Trotz erklärter Selbstverpflichtung wurden die Missstände nicht abgestellt. Hubertus Heil erstellte darauf ein “Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft”. Zu dessen Umsetzung brachte er das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg. Inzwischen ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen im Bereich der Fleischwirtschaft.

I. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Bundesarbeitsminister HubertusHeil stellte als Reaktion auf festgestellte Missstände am 20.5.2020 die Eckpunkte “Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft” vor. Aufbauend darauf wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt. Die Bundesregierung leitete den Gesetzentwurf am 7.8.2020 dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zu. Der Bundesrat äußerte Änderungswünsche, die die Bundesregierung zum Teil übernahm. Kurz vor der Beratung im Ausschuss haben die Koalitionsfraktionen noch Änderungsanträge eingebracht, um in Art. 3 im Bereich der Fleischverarbeitung die Leiharbeit zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen zuzulassen, zugleich aber die Laufdauer dieser Zulassung in Art. 3a auf drei Jahre zu begrenzen. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat darauf am 9.12.2020 dem Bundestag empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 19/21978, 19/22772 mit zahlreichen Maßgaben, im Übrigen aber unverändert, anzunehmen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 201. Sitzung am 16.12.2020 das Gesetz beschlossen. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist am 22.12.2020 ausgefertigt und am 30.12.2020 verkündet worden.