Dipl.-Finw. (FH) Dr. Andreas Kramer, RA, und Cornelia Kuhn, RAin

Der Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt?

Der BFH bringt mit seinen Urteilen vom 22.1.2020 zur Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs des “jungen Verwaltungsvermögens” auf den ersten Blick die ersehnte Klärung des Auslegungsstreits, ob der Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. auf Einlagefälle zu beschränken ist oder nicht. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidung Ausführungen zu der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Norm (Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz?) vermissen lässt. Eine solche Betrachtung ist jedoch geboten, auch wenn nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 (BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136, DStR 2015, 31) die §§ 13a, 13b ErbStG a. F. insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung muss sich selbstverständlich auch § 13b Abs. 7 S. 2 ErbStG n. F. stellen, in dem das “junge Verwaltungsvermögen” nach wie vor definiert wird als Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb “weniger als zwei Jahre zuzurechnen” war.

I. Einführung

Der BFH kommt in seinen Urteilen unter Anwendung der klassischen Auslegungsmethoden zu dem Ergebnis, dass “junges Verwaltungsvermögen” im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. nicht nur in Einlagefällen vorliegt, sondern immer, wenn ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens weniger als zwei Jahre zum Betriebsvermögen gehörte. Es sei allein entscheidend, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt worden sei. Auf die Herkunft des Wirtschaftsguts oder die zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel komme es nicht an. Damit hat sich der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung und der Vorinstanzen angeschlossen.