Dr. Andreas Gätsch, RA, und Dr. Johannes Bode, RA

Mitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG

Das für die Führung des Transparenzregisters zuständige Bundesverwaltungsamt vertritt in seinen regelmäßig erscheinenden FAQs nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich auch typisch gestaltete GmbH & Co. KGs zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister verpflichtet sind, wenn auch nur einzelne Kommanditisten mit mehr als 25 % am Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. Das soll selbst dann gelten, wenn die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Kommanditisten ihrer jeweiligen im Handelsregister eingetragenen Haftsumme entspricht. Ob und welchem Umfang eine derartige bußgeldbewehrte Mitteilungspflicht rechtlich begründbar ist, soll in nachfolgendem Beitrag untersucht werden.

I. Einleitung

Zum 1.10.2017 wurde im vierten Abschnitt des Geldwäschegesetzes das Transparenzregister eingeführt. In diesem sollen die in § 19 Abs. 1 GwG genannten Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (insbesondere AG und GmbH) und eingetragenen Personengesellschaften (insbesondere OHG, KG und PartG) erfasst werden (§ 20 Abs. 1 GwG). Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist seit Anfang 2020 nunmehr “allen Mitgliedern der Öffentlichkeit” gestattet (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG), ohne dass es noch der bis dahin notwendigen Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. Für die Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten der vorgenannten Gesellschaften verweist § 19 Abs. 2 S. 1 GwG auf § 3 Abs. 1 und 2 GwG: Wirtschaftlich Berechtigte sind danach insbesondere solche natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile und/oder Stimmrechte der vorgenannten Gesellschaften kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Die mitteilungspflichtigen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften haben die notwendigen Informationen einzuholen, auf aktuellem Stand zu halten und zur Eintragung an das Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GwG). Aufgrund der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 GwG genannten Dokumenten und Eintragungen in öffentlichen Registern (insbesondere dem Handelsregister) elektronisch abrufbar sind.