Dr. Matthias Kiesewetter, LL.M. (Hull), RA, und Dr. Nico Frehse, RA

Die Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre

Nach § 37 WpÜG i.V. m. § 9 WpÜG-AV kann die BaFin den Bieter von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots befreien. Dabei stellt die Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft den häufigsten Befreiungsgrund dar. Die folgende Analyse zeigt anhand der Verwaltungspraxis der BaFin Handlungsoptionen für typische Konstellationen auf. Grundlage der Analyse bilden die in den letzten zehn Jahren auf der Internetseite der BaFin veröffentlichten Befreiungsentscheidungen.

I. Einleitung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann einen Bieter gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG davon befreien, bei Kontrollerlangung an einer börsennotierten Zielgesellschaft ein Pflichtangebot veröffentlichen zu müssen (§ 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 29 Abs. 2 WpÜG). Voraussetzung hierfür ist, dass dies beispielsweise im Hinblick auf die Art der Erlangung oder die mit der Erlangung der Kontrolle beabsichtigte Zielsetzung, unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers und der Inhaber der Aktien der Zielgesellschaft, gerechtfertigt erscheint. § 37 WpÜG dient somit i.V. m. § 9 Angebotsverordnung (WpÜG-AV) als Korrektiv für die ansonsten geltende starre Kontrollschwelle der §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG und privilegiert den Bieter in Fällen, in denen ein Pflichtangebot trotz Kontrollerlangung nicht gerechtfertigt erscheint.