Dr. Jasmin Gütle, StBin, und Christian Sotta, StB

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments

Im Rahmen der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine Regelung in Bezug auf Personengesellschaften vorgesehen, welche die Vermutung aufstellt, dass sämtliche Gesellschafter nahestehende Personen sind. Dies hat zur Folge, dass die von der Personengesellschaft gehaltene Zwischengesellschaft i. S. d. AStG-E in vielen Fällen beherrscht wird und somit die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet der individuellen Beteiligungshöhe des deutschen Gesellschafters Anwendung finden kann. Der vorliegende Beitrag stellt die Auswirkungen dieser Regelung bei Investments in Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft dar. Zudem wird aufgezeigt, weshalb die geplante Neuregelung bei Fondsinvestments nach Ansicht der Autoren zu keinen sachgerechten Ergebnissen führt.

I. Einleitung

Im Hinblick auf die Umsetzung der sog. ATAD-Richtlinie in nationales Recht hat das BMF am 24.3.2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Die Ausschüsse des Bundesrats haben kürzlich angeregt, wesentliche Regelungen dieses Referentenentwurfs in Bezug auf die Reform des AStG in das sog. Jahressteuergesetz 2020 aufzunehmen. Diesen Empfehlungen ist der Bundesrat allerdings nicht gefolgt. In der Folge hat das BMF einen weiteren Entwurf (“RefE”) mit Bearbeitungsstand 17.11.2020 an die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen übersendet. Aktuell ist jedoch weiterhin unklar, wann und in welcher Form mit einer Umsetzung in nationales Recht zu rechnen ist. Im Hinblick auf die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung wird nachfolgend dennoch auf eine besondere Problematik bei Fondsinvestments in der Rechtsform einer Personengesellschaft eingegangen. Hintergrund ist die geplante Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E, die dazu führen würde, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft als nahestehende Personen gelten, sofern nicht ein entsprechender Gegenbeweis erbracht wird. In Bezug auf die von einer Personengesellschaft unmittelbar und mittelbar gehaltenen Zwischengesellschaften i. S. d. AStG-E könnte somit in vielen Fällen eine Beherr-schungssituation vorliegen. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet der individuellen Beteiligungshöhe des in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters an der Personengesellschaft zur Anwendung kommen könnte, selbst wenn es sich bei der Zwischengesellschaft um keine Kapitalanlagegesellschaft i. S. d. § 13 AStG-E handelt. Damit werden entgegen der Grundidee der Reform weiterhin Steuerpflichtige mit minimalen Beteiligungen in den Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung einbezogen.