Dr. Christoph Kurzböck, LL.M. (Lyon), RA/FAArbR, und Victoria Caliebe, RAin

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. besonderen Verhandlungsgremium (bVG), welches sich aus Arbeitnehmervertretern der Gründungsgesellschaften zusammensetzt, nahezu individuell gestaltet werden. Dieser Beitrag stellt die aktuelle Rechtsprechung dar und ordnet sie in die bestehende Diskussion ein.

I. Einleitung

Bestenfalls steht am Ende dieses Verhandlungsprozesses der Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung (sog. Verhandlungslösung). Der Inhalt dieser Vereinbarung kann einerseits die Rechte des SE-Betriebsrats und andererseits die unternehmerischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den Aufsichtsorganen der SE individuell regeln. Sofern die Gründungsform der formwechselnden Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft (AG) gewählt wird, grenzt § 21 Abs. 6 SEBG den Verhandlungsspielraum dennoch insoweit ein, als es in der SE nicht zu einer Unterschreitung des bisherigen Mitbestimmungsniveaus kommen darf. Kommt dagegen eine Beteiligungsvereinbarung nicht zustande, gilt gemäß §§ 34  ff. SEBG die Mitbestimmung kraft Gesetzes. Auch in diesem Fall bleibt das bisher in der Gründungsgesellschaft existierende Mitbestimmungsniveau als Mindestmaß an Mitbestimmung bestehen (sog. Auffanglösung). Beide Lösungswege folgen dem sog. “Vorher-Nachher-Prinzip”, wonach die Aufrechterhaltung des vor der Umwandlung bestehenden Mitbestimmungsniveaus als Status quo zum Schutz der Arbeitnehmer auch in der SE gewährleistet wird. Nach der SE-Gründung eingetretene Veränderungen der Schwellenwerte führen dagegen nicht mehr zur Herbeiführung einer unternehmerischen Mitbestimmung, da die SE nicht dem Anwendungsbereich der nationalen Mitbestimmungsgesetze (MitbestG und DrittelbG) unterfällt.