Prof. Dr. Hervé Edelmann, RA, Dr. Tilman Schultheiß, RA, und Tilman Hölldampf, RA

Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung zu machen. Sollte es zum Erlass dieser Allgemeinverfügung kommen, dann droht eine bundesweite Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung der Reichweite der der BaFin in § 4 Abs. 1a FinDAG eingeräumten Befugnisse. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und inwieweit die BaFin zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen dazu berufen ist, in die im Gang befindliche Rechtsprechung der judikativen Gewalt ein- und dieser vorzugreifen.

I. Einleitung

Im nationalen Verbraucherrecht findet schon seit einiger Zeit eine regelrechte Entfremdung vom Individualrechtsschutz statt. Neben dem schon seit vielen Jahren bestehenden Verbandsklageverfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sowie dem im Zusammenhang mit der Telekom-Prozessflut im Jahr 2005 geschaffenen und im Jahr 2012 reformierten Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) bestehen von Seiten der EU-Kommission bereits seit mehreren Jahren Ambitionen zur Harmonisierung des Europäischen Verbraucherrechts unter dem Begriff des “New Deal for Consumers”. Dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Kollektivrechtsschutzrichtlinie) hat das EU-Parlament am 26.3.2019 in erster Lesung zugestimmt; der Vorschlag zu der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Omnibusrichtlinie) wurde am 8.11.2019 durch den Rat angenommen und sie ist bis zum 28.5.2022 in nationales Recht umzusetzen. Im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal wurde zudem in den §§ 606 ff. ZPO zum 1.11.2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt, welche das prozessuale Repertoire von qualifizierten Verbraucherschutzeinrichtungen erweitert hat.