Dr. Carsten Krüger, LL.M., und Dr. Martin Seegers, Maître en Droit

Kartellrechtliche Abtretungsmodelle, Legal-Tech und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Wer wird geschützt und wovor?

Im Mai 2021 will der Bundestag eine Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verabschieden. Scheinbar geht es nur um “Legal-Tech-Inkasso” im Sinne von standardisierten, digitalen Rechtsdienstleistungen zum Schutz von Verbrauchern. Doch die Rechtsunsicherheit, die der Gesetzgeber beseitigen will, betrifft auch Kartellschadensersatzfälle, in denen hochspezialisierte Anbieter mit Inkassolizenz abgetretene Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegen andere Unternehmen (B2B) gebündelt geltend machen. Mit der Bundesregierung ist dem Bundesrat nicht darin zu folgen, dem Kartellrecht die Inkassofähigkeit zu entziehen und die Anspruchsbündelung zu erschweren. Der Beitrag würdigt das Reformvorhaben für alle Interessierten im Hinblick auf die etablierte Praxis der Abtretungsmodelle in Kartellsachen.

I. Weitere Kartellrechtsnovelle durch die Hintertür des RDG?

Das Kartellrecht wurde unlängst mit der am 19.1.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle (“GWB-Digitalisierungsgesetz”) novelliert. Vielleicht war der Gesetzgeber dabei etwas vorschnell. Denn schon am 25.3.2021 folgte im Bundestag die erste Lesung zum Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, auch bekannt als “Legal-Tech-Gesetz”. Wieder scheint es um Digitalisierung zu gehen. Aber auch um Kartellrecht. Es ist jedenfalls viel passiert, seitdem das OLG Düsseldorf im Jahr 2015 anlässlich der Kartellschadensersatzklage wegen eines Zementkartells eine gebündelte Durchsetzung von Ersatzansprüchen aus dem abgetretenen Recht mehrerer Kartellgeschädigter als erlaubnispflichtige (und -fähige) Rechtsdienstleistung nach dem RDG qualifiziert hat. Damals ging es vor allem um die Frage der finanziellen Ausstattung von Unternehmen, die auf diese Weise prozessökonomisch Ansprüche durchsetzen. Es zweifelte aber niemand daran, dass Abtretungsmodelle im Kartellrecht sinnvoll und jedenfalls bei einer Registrierung der Klägerin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 RDG) gesetzeskonform sind. Das galt zumindest bis 2017, als unzählige Aufsätze aus einer Gutachtenschlacht zum sog. Dieselskandal plötzlich die Frage nach der RDG-Konformität neuer Dienstleistungsangebote im Online-Bereich aufwarfen, was dann auch auf Kartellfälle erstreckt wurde. Das Legal-Tech-Gesetz will daher den Umfang zulässiger Inkassodienstleistungen klarer fassen und so vor allem Rechtssicherheit schaffen.