Prof. Dr. Frank Althoff, WP/StB

BMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 kann bei der Abschreibung von Computerhardware und Software für alle Einkunftsarten pauschal von einer einjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden. Hierdurch wird ein Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 umgesetzt. Dieser Beschluss war zwischenzeitlich insbesondere wegen rechtlicher Bedenken einiger Landesfinanzminister gestoppt worden. Im nachfolgenden Beitrag werden nach einer Darstellung des Anwendungsbereichs und des materiellen Inhalts des BMF-Schreibens die Vereinbarkeit dieser Regelung mit geltenden gesetzlichen Abschreibungsregeln untersucht und die Vorgehensweise des BMF kritisch beleuchtet.

I. Einleitung

Nach Punkt 8 des Beschlusses der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 sollten zur “[. . .] weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung [. . .] bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben” werden. Dies sollte “[. . .] untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden”, mithin außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens, z. B. durch eine Rechtsverordnung. Ausweislich einer Pressemitteilung vom 17.2.2021 wurde dieses Vorhaben von einigen Landesfinanzministern u. a. wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Eine solche Regelung bedürfe einer gesetzlichen Regelung und müsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, zumal in bestehende Abschreibungsregelungen eingegriffen werde.