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Wissenszurechnung beim Factoring im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 a. F. (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG)

Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. …

Ausgestaltung von Kontrollen zur Qualitätssicherung offenzulegender ESEF-Unterlagen

Die Erfahrungen aus der erstmaligen Anwendung der Vorgaben zur Erstellung und Prüfung von ESEF-Unterlagen zeigen, dass die Umsetzung der geforderten maschinenlesbaren Auszeichnung von Finanzinformationen fehleranfällig ist und der Ausgestaltung eines wirksamen Kontrollsystems zur Minderung des Fehlerrisikos eine hohe Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag legt gängige Fehlerquellen bei der Auszeichnung von Konzernabschlussinformationen in ESEF-Unterlagen offen und erörtert, …

Die unbemerkte (und verfehlte?) Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Der Bundestag hat am 20.5.2021 weitreichende Änderungen am Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, …

Das Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer

Über das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten” (LkSG) ist bereits viel diskutiert und geschrieben worden. Die Kritik ist in der Regel negativ. Vergessen wird hier jedoch oft, dass eine – vom Großteil der Gesellschaft befürwortete – Nachhaltigkeitswelle in der Form von ESG-Regeln auf uns zukommt, …

Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021

Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …

Fusionskontrolle neben der Fusionskontrolle: Der neue § 39a GWB

Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde mit § 39a GWB die deutsche Fusionskontrolle erweitert. Mit dieser Regelung wird dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das das Aufgreifen von Zusammenschlussvorhaben, die dem Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle nach § 35 GWB an sich nicht unterliegen, ermöglicht. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Folgen der neuen Regelung.

Gewerbesteuer-Hebesätze steigen überdurchschnittlich

Pandemiefolgen belasten die Unternehmen und damit auch das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden. Diese aber helfen sich, indem sie die Hebesätze (z.T. erheblich) erhöhen. Hier geht es um die Strukturen, mit denen Unternehmen dem ausweichen können.

Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

Insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen fällt die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung oftmals geringer aus als gewünscht. Mit der Einführung des § 100 EStG, der sog. Geringverdienerförderung, wird die betriebliche Altersversorgung speziell für diese Personengruppe gefördert. In der Praxis ergeben sich regelmäßig Fragestellungen bezüglich der konkreten Umsetzung der Geringverdienerförderung mit Hinblick auf die Voraussetzungen und die steuerlichen Folgen – sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht.…