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Disziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten?

Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …

Die GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand

Nach der in 2020 geführten Diskussion um den Entwurf für eine “GmbH in Verantwortungseigentum” (VE-GmbH) und der breit geäußerten Kritik an der geplanten Firmierung, aber auch an inhaltlichen Punkten, hat die Gruppe von Professoren, die bereits den ersten Gesetzesentwurf für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) am 12.6.2020 vorgelegt hatte, …

Übertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren

Der Kauf von Unternehmen aus der Insolvenz bietet, nicht zuletzt durch die Möglichkeit, ein sanierungsfähiges Unternehmen zu einem günstigen Preis zu erwerben, sowohl für strategische als auch für institutionelle Investoren erhebliche Erwerbsanreize. Den Chancen stehen auf Seiten des Erwerbers aber auch Risiken gegenüber. Der Beitrag gibt einen Überblick über die regelmäßig wiederkehrenden Fragestellungen im Rahmen von Distressed-Transaktionen, …

Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen

Bei § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte. Die bisher ganz überwiegende Ansicht in der Literatur wendet diese Regelungen auf persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA unabhängig von deren Befugnis zur Geschäftsführung an. Der Beitrag hinterfragt diese Einordnung, …

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I

Mit dieser Untersuchung werden den mit der Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften befassten und auch allen Interessierten Kriterien zur Besteuerung von schwer fassbaren digitalen Phänomenen – wie z. B. Kryptowährungen – zur Verfügung gestellt. Da es bei der Besteuerung nicht um vermeintlich unumstößliche Naturgesetze geht, kann man sich nur an die sinnlich evidenten und prüfbaren tatsächlichen Gegebenheiten und die durch Menschen geschaffenen rechtlichen Konstruktionen halten. …

Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020

Mit Urteil vom 1.10.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zur konsolidierten Schadensbetrachtung noch einmal konkretisiert (BGH, 1.10.2020 – IX ZR 228/19, DB 2020, 2631). Neben der Einbeziehung der Interessen des Dritten in den Beratungsvertrag zwischen steuerlichem Berater und Mandant setzt die Anwendung der Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung voraus, dass sich der steuerliche Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat. …

Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung

Der am 21.4.2021 veröffentlichte Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-E) ist ein weiterer, wesentlicher regulatorischer Schritt in der EU, der die Integration von Environmental-, Social- sowie Governance-(ESG-)Aspekten in sämtliche ökonomische Prozesse vorantreibt. Im nachfolgenden Beitrag werden wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zur Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung dargestellt. …

Corporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung

Im Juni 2021 wurde der deutsche Corporate-Digital-Responsibility-Kodex vom Bundeministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Corporate-Digital-Responsibility-Initiative veröffentlicht. Corporate Digital Responsibility zielt auf den unternehmerisch verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten und den Herausforderungen der Digitalisierung gegenüber allen Stakeholdern. …

Pionierarbeiten in der Lieferkette

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1.1.2023. Während die einen aber einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll daher genauer unter die Lupe genommen werden. Hierfür werden in diesem Beitrag die gesetzlichen Regelungen beleuchtet und sodann in einem weiteren Beitrag die praxisbezogenen Folgefragen für das Handels- und Arbeitsrecht untersucht.…

Kartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern?

Der Klimawandel und die zunehmende Sensibilisierung von Verbrauchern für eine Unternehmensführung mit sozialer Verantwortung rücken nachhaltiges Wirtschaften immer mehr in den Vordergrund. Dies führt zu neuartigen Rechtsfragen, auch bezüglich der Zusammenarbeit von Wettbewerbern zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Die Reformdiskussionen im EU-Kartellrecht zeigen, …