Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. Arten, Vergütung und Informationspflichten von Mittlern, vertragliche Rechte und Pflichten sowie Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung. Der Ausgleichsanspruch sowie kartellrechtliche Fragestellungen sind Gegenstand des in Heft 48 erscheinenden zweiten Teils.

I. Arten von Mittlern

1. Begriff des Handelsvertreters nach der Handelsvertreter-Richtlinie 1986

Der in Art. 1 Abs. 2 der Handelsvertreter-Richtlinie 1986 (RL) verwendete Begriff des “Vermittelns” erfordert nach dem EuGH nicht zwingend, dass es dem Handelsvertreter (HV) möglich sein muss, den Preis der Waren, deren Verkauf er für Rechnung des Unternehmers besorgt, selbst festzulegen. Der Gegenstand der Tätigkeit des HV hängt vom Vertragswortlaut und der Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Waren ab. So können in dem Vertrag die Preise für den Verkauf der Ware vorgesehen sein, ohne dass es dem HV möglich ist, sie im Rahmen der Vermittlung zu ändern. Die Aufgaben eines HV kann er auch durch Information, Beratung sowie Besprechungen erfüllen. Wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 3 der RL ergibt, soll diese die Interessen des HV gegenüber dem Unternehmer schützen. Eine restriktive Auslegung des Art. 1 Abs. 2 RL würde die Reichweite dieses Schutzes einschränken. Dadurch könnten die zwingenden Regelungen der RL umgangen werden.Kutscher-Puis beschreibt die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsprechung, insb. des obersten französischen Gerichts, derzufolge nur ein Mittler, der über die Preise verhandeln dürfe, HV sei. Dieser Rechtsprechung hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben.