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Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung von Sportdirektoren

Vermehrt müssen sich Arbeitsgerichte mit der Befristung von Arbeitsverträgen im Sport auseinandersetzen. Neben den sportlichen Hauptakteuren rücken seit einiger Zeit mit Sportdirektoren auch operativ handelnde Personen von Proficlubs in den Blickpunkt. Zu betrachten sind deshalb, welche Fallstricke bei der befristeten Anstellung von Sportdirektoren zu beachten sind und warum diese möglicherweise anders zu behandeln sind als Spieler oder Trainer. …

Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Mit einem Betriebsübergang gehen auch die Arbeitsverhältnisse über, es sei denn Arbeitnehmer widersprechen. Dieser einfach klingende Sachverhalt ist rechtlich kompliziert. Insbesondere formelle und materielle Voraussetzungen eines Widerspruchs und die maßgeblichen Fristen können vielfältige Rechtsfragen berühren. Der Artikel will dazu, inspiriert durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …

Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Maßnahmen beschlossen, mittels derer die Beschlussfassung in Gesellschaften außerhalb von Präsenzversammlungen erleichtert werden sollte. …

Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ausweislich des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 unverändert umgesetzt werden soll, soll ab dem 1.1.2023 gelten. Während die einen einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko – Zeit also, das neue Gesetz genauer unter die Lupe zu nehmen. …

Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.3.2021 zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG ausführlich Stellung. Der vorliegende Beitrag untersucht die für die Beratungspraxis besonders relevanten Ausführungen des Schreibens zur Antragstellung sowie zum Begriff des Geschäftsbetriebs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Möglichkeit einer dynamischen Auslegung dieses zentralen Tatbestandsmerkmals.…

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2021 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

Digitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl

Während der Corona-Pandemie wurde stärker als sonst deutlich, welch großen Beitrag die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens leisten kann und welche Mechanismen – unabhängig von Krisen – künftig beibehalten werden könnten. Sehr konkret und zeitnah wird sich die Frage im Hinblick auf die von März bis Mai 2022 in zahlreichen Unternehmen durchzuführende Betriebsratswahl stellen. …

Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?

Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …

Quo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta

Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …

Climate Change Litigation – aktuelle Entwicklungen

Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich Climate Change Litigation. Dargestellt werden Klimaklagen gegen Staaten (Urgenda, Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz) sowie gegen Unternehmen (Shell, Lliuya vs. RWE AG) mit Fokus auf den Niederlanden als Vorreiter auf diesem Gebiet sowie Deutschland. Ferner wird auf ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit Klimawandelklagen im Inland eingegangen, …