Dr. Daniel Otte, LL.M., RA/FAHaGesR, Attorney-at-Law, und Georg Dietlein, B.Sc., RA

Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Maßnahmen beschlossen, mittels derer die Beschlussfassung in Gesellschaften außerhalb von Präsenzversammlungen erleichtert werden sollte. Der Anwendungszeitraum dieses Gesetzes, das ursprünglich nur für Beschlussfassungen im Jahr 2020 gelten sollte, wurde zunächst durch Verordnung bis Ende 2021 und schließlich durch Gesetz bis Ende August 2022 verlängert. Der Beitrag bietet eine Übersicht der zu § 2 COVMG ergangenen Rechtsprechung und behandelt offene Fragen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang noch nicht oder nicht hinreichend beantwortet wurden.

I. Einleitung

Mit der Regelung in § 2 COVMG verfügte der Gesetzgeber, dass die Durchführung des schriftlichen Verfahrens abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG nicht mehr von der Zustimmung aller Gesellschafter abhängig sein sollte. Damit sollte es GmbHs erleichtert werden, für die Dauer der COVID-19-Pandemie Gesellschafterbeschlüsse im schriftlichen Verfahren zu fassen. Die Regelung des § 2 COVMG war rasch Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und auch die Verfasser haben in einem Beitrag für diese Zeitschrift erörtert, welche Vorgaben bei der Vorbereitung und Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren nach § 2 COVMG einzuhalten sind.