Daniel von Brevern, RA

Nach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle

Der Wunsch, ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) stärker zu kontrollieren, ist ein schon seit längerem weltweit zu beobachtendes Phänomen. Deutschland ist davon nicht ausgenommen und hat die seit 2004 bestehende außenwirtschaftsrechtliche Investitionskontrolle in den letzten Monaten deutlich verschärft. Die Anzahl der für die Investitionskontrolle besonders relevanten Sektoren wurde ebenso wie der Anwendungsbereich der “Meldepflicht” sowie des “Vollzugsverbotes” erheblich ausgeweitet. Dies wirkt sich insbesondere auch auf Private-Equity-Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, aus. Der Beitrag erläutert die wesentlichen Fragestellungen.

I. Einleitung

Die im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelte deutsche Investitionskontrolle soll verhindern, dass wichtige Informationen oder Technologien aus Deutschland abfließen. Dabei hat der Gesetzgeber kaum verholen in erster Linie Investoren aus China im Blick gehabt. Die Investitionskontrolle ist aber keinesfalls nur dann anwendbar, wenn chinesische Investoren beteiligt sind. Sie kann vielmehr immer dann relevant sein, wenn ausländische Investoren (insbesondere von außerhalb der Europäischen Union) deutsche Unternehmen erwerben oder sich an deutschen Unternehmen beteiligen. Damit ist die deutsche Investitionskontrolle insbesondere auch für Private-Equity-Unternehmen, die in Deutschland investieren, von Bedeutung. Denn viele Private-Equity-Fonds und Private-Equity-Managementgesellschaften haben ebenso wie die hinter den Fonds stehenden Investoren ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union.