Dipl.-Kfm. (univ.) Marcus von Goldacker, MBA (International Taxation), StB, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Danilo Fredrich, StB, und Christine Schuster, M.Sc.
Nutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft
Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt. Gleichwohl gelten die Regelungen zu EBITDA-Vorträgen erstmalig für Wirtschaftsjahre ab 2010 mit der Besonderheit, dass auch EBITDA-Vorträge aus Vorjahren nutzungsfähig sind und insoweit zu sog. fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträgen führen. Dabei gilt speziell im Kontext von Organschaften, dass die Zinsschranke lediglich auf Ebene des Organträgers anzuwenden ist (§ 15 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG). Dieser Beitrag analysiert die Rechtsfrage, ob vororganschaftliche und fiktive EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während des Bestands einer Organschaft auf Ebene des Organträgers genutzt werden können. Diesbezüglich fehlt bislang eine gesetzliche Grundlage, Auffassung der Finanzverwaltung oder Rechtsprechung. Einzig zu vororganschaftlichen Zinsvorträgen nimmt die Finanzverwaltung im sog. Zinsschrankenerlass (BMF v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 718) Stellung und bezieht sich auf die Nichtberücksichtigung vororganschaftlicher Zinsvorträge der Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers. Auf Basis der in diesem Beitrag dargelegten Argumentation wird die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Nutzung vororganschaftlicher (steuerlicher) EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers zu bejahen ist. Dies gilt auch für etwaige, vor der Einführung der Regelung zu EBITDA-Vorträgen ab dem Jahr 2010 ermittelbare, sog. fiktive EBITDA-Vorträge.
I. Einleitung
Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 eingeführt. Nach § 4h Abs. 1 S. 1 EStG gilt, dass Zinsaufwendungen nur bis zur Höhe der Zinserträge unbeschränkt abziehbar sind. Die drüber hinausgehenden Zinsaufwendungen sind bis zur Höhe des verrechenbaren (steuerlichen) EBITDA abziehbar. Dabei definiert sich nach § 4h Abs. 1 S. 2 EStG das verrechenbare EBITDA als 30 % des um die Zinsaufwendungen des laufenden Wirtschaftsjahres und um die Abzüge nach § 6 Abs. 2 S. 1 EStG, § 6 Abs. 2a S. 2 EStG und § 7 EStG erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns.