Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. …
Das Corona-Virus ist weiterhin unberechenbar und trifft nicht nur die von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereiche wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, die Sport-/Freizeitindustrie und die Reisebranche. Erhebliche mittelbare Auswirkungen verspüren zunehmend auch andere Bereiche der Wirtschaft – etwa infolge der massiven Störung globaler Lieferketten.…
Der Wunsch, ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) stärker zu kontrollieren, ist ein schon seit längerem weltweit zu beobachtendes Phänomen. Deutschland ist davon nicht ausgenommen und hat die seit 2004 bestehende außenwirtschaftsrechtliche Investitionskontrolle in den letzten Monaten deutlich verschärft. Die Anzahl der für die Investitionskontrolle besonders relevanten Sektoren wurde ebenso wie der Anwendungsbereich der “Meldepflicht” sowie des “Vollzugsverbotes” erheblich ausgeweitet. …
Bei M&A-Transaktionen stellt sich häufig die Frage nach dem Umgang mit Gesellschafterdarlehen. Die Strukturierung der Transaktion sollte insofern insbesondere die Risiken einer Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Zielgesellschaft. …
Sogenannte Außenwirtschaftsprüfungen, welche seitens der deutschen Zollverwaltung durchgeführt werden, stellen hohe Anforderungen an exportierende Unternehmen. Dies gilt umso mehr, seitdem diese nicht mehr papierbasiert, sondern digital mit Hilfe von Analyse-Software erfolgen. Zudem steigt die behördliche Erwartungshaltung an die interne Organisation – sowohl im Bereich der zollrechtlichen Ausfuhrabwicklung als auch der Exportkontrolle. …
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
Instruktive Produktvideos sind in Zeiten des Internets allgegenwärtig. Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft sind sie eine veritable Alternative zur herkömmlichen Gebrauchsanleitung geworden. Obwohl diese Videos in einem Spannungsverhältnis zum Produktrecht stehen, sind sie dogmatisch bisher kaum beleuchtet worden. Vor allem bei den für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlichen Herstellern, …
Gerichtsurteile zum Unternehmenskauf haben Seltenheitswert. Allein deshalb lohnt es, einen kurzen Blick auf das Urteil des OLG München vom 3.12.2020 – 23 U 5742/19 zu werfen, in dem das Gericht zu einem Unternehmenskauf zu entscheiden hatte.
Niedersachsen hat von der Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses den Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 gesetzt hat.
Eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer ohne dabei automatisch auch höhere Einkommen zu entlasten ist nicht ohne Weiteres möglich. In einer der jüngsten Ausgaben des Betriebs-Berater wurde dafür ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Dieser Beitrag liefert konkrete Tarifvorschläge, welche die dort gemachten Vorgaben (weitestgehend) erfüllen.
