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Produktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung

Die KI-Verordnung ist ein Prestigeprojekt der EU, das den Rechtsrahmen für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) bilden und die EU im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Welt stärken soll. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das Regelungsvorhaben jedoch als allgemeine Software-Regulierung mit den Mitteln des Produktsicherheitsrechts. Um die Regelungsstruktur und -logik des Entwurfs verstehen zu können, …

Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG?

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) wurde am 11.6.2021 vom Bundestag angenommen und tritt am 1.1.2023 in Kraft. Das Gesetz bezweckt die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie von mangelnden Sicherheitsstandards entlang der Lieferkette. Ebenso sollen Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren durch entsprechende Arbeitsbedingungen verhindert werden. …

Die effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute

Das Jahr 2022 wird gekennzeichnet sein durch eine hohe Dynamik im internationalen Steuerrecht. Denn OECD und EU-Kommission wollen eine einheitliche Mindestbesteuerung für internationale Unternehmensgruppen bereits zum 1.1.2023 in Kraft setzen. Damit stellen sich für die betroffenen Unternehmen bereits heute eine Reihe von praktischen und strategischen Fragen. Der vorliegende Beitrag will über die Funktionsweise der Model Rules im Grundfall informieren und erste Antworten geben zu dem erwartbaren Mehraufwand für zusätzliche Deklarationspflichten sowie zu möglichen Risiken einer Doppelbesteuerung.…

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Entnahmen auf. Im nachfolgenden Beitrag werden einzelne praxisrelevante Fragestellungen, derer sich das handelsbilanzielle Schrifttum bisher gleichwohl nicht oder nur generisch angenommen hat, diskutiert und Lösungsvorschläge entwickelt. …

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II)

Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …

Die glückselige Insel – Sustainable Products Initiative

Die Europäische Kommission hat bereits im März 2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) verabschiedet; er ist einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Green Deals. Er ist möglicherweise die entscheidende Voraussetzung, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Integraler Bestandteil des CEAP ist die Sustainable Products Initiative (SPI), …

RefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Bei der Digitalisierung hat Deutschland bislang keine Vorreiterrolle. Vier Jahre ist es her, dass die Europäische Kommission ihr Company Law Package vorgelegt hat. Ein Paket, das neben der bis Ende Januar 2023 umzusetzenden Mobilitätsrichtlinie zur Digitalisierungsrichtlinie führte. Für diese lief eine Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2021. Doch gewährte der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr, …

Nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie”

Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) liegt nun ein weitreichender Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten vor. Die Vorschläge dieses Entwurfs gehen deutlich über das LkSG hinaus. So sollen etwa deutlich mehr Unternehmen von Sorgfaltspflichten betroffen sein und eine größere Anzahl menschen- und umweltrechtliche Pflichten einbezogen werden. …

Wer soll die neue Energiewende bezahlen?

Die Bundesregierung will bis 2045 den gesamten deutschen Energieverbrauch klimaneutral erzeugen. Der Beitrag beschreibt den hierfür laut Bundesregierung geplanten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Energiespeichern sowie die resultierenden Kosten.

Einkommensteueranpassungen erforderlich

Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Preisexplosionen auf verschiedenen Verbrauchermärkten zu begegnen. Zuerst sollen Heizkostenzuschüsse gesetzlich beschlossen werden, allerdings nur für bestimmte Personengruppen. Weitere Einzelmaßnahmen sollen folgen. Zu den im Bundestagswahlkampf von allen Parteien angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen gibt es noch keine amtlichen Verlautbarungen. …