Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die aus Sicht von Unternehmen aktuell relevanten Environment-Social-Governance-(ESG-)Handlungsfelder für die Steuerfunktion. Nach einem kurzen Abriss der Bedeutung von Nachhaltigkeit für die Steuerfunktion eines Unternehmens werden Steuertransparenz als zusätzliche Reportingaufgabe und Steuerehrlichkeit als ein Aspekt im steuerlichen Risikomanagementsystem näher betrachtet. …
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …
Das LAG Hessen entschied am 25.6.2021, die Massenentlassungsanzeige müsse zu ihrer Wirksamkeit nicht nur die “Muss-Angaben” (§ 17 III 4 KSchG), sondern auch die “Soll-Angaben” (§ 17 III 5 KSchG) enthalten, ansonsten seien die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. “Nun also auch das noch. Soll-Angaben werden zu Muss-Angaben”, so der Aufschrei in der Praxis (Hützen, EWiR 2022, …
Die Autoren haben sich in ihrem Beitrag (BB 2021, 2967 ff.) gegen eine Sperrfristverstrickung der Anteile an einer optierten Gesellschaft nach § 1a KStG ausgesprochen und herausgearbeitet, dass § 1a KStG als steuerliche Umwandlungsnorm “eigener Art” anzusehen ist. In dem nachfolgenden Beitrag bekräftigen die Autoren die schon vertretene Auffassung mit weiteren Argumenten und befassen sich mit dem BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG v. …
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG ist eine Begünstigung für Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (sog. Grundbesitzunternehmen). Deswegen soll die Begünstigung nicht zur Anwendung kommen, wenn das Unternehmen nicht ausschließlich vermögensverwaltend tätig, sondern (auch) originär gewerblich tätig ist. …
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung durchgeführt und dabei die Sichtweise der interessierten Stakeholder zum derzeitigen Status quo und potenziellen Verbesserungsmöglichkeiten des EU-Rahmenwerks zur Unternehmensberichterstattung auf den Gebieten Corporate Governance, Abschlussprüfung sowie Überwachung und Durchsetzung (Enforcement) abgefragt. …
Arbeitnehmer sind nicht immer nur “Beschäftigte” (vgl. die Definition in § 26 Abs. 8 BDSG) ihres Arbeitgebers, sondern ggf. auch seine “Kunden” oder die Kunden eines Dritten, der den Arbeitgeber mit der Verarbeitung “beauftragt”. Datenschutzrechtlich unproblematisch ist das, wenn die Kundenbeziehung in keinem Bezug zu dem Beschäftigungsverhältnis steht und gegenseitige Rückschlüsse normalerweise nicht gezogen werden können. …
Nach den Worten der Europäischen Kommission soll die EU zukünftig die Führungsrolle in der datengestützten Gesellschaft übernehmen. Nicht weniger als “digitaler Wandel zum Wohle aller” gibt die Kommission als Losung aus. Gelingen soll dies durch die Europäische Datenstrategie – ein gesetzgeberisches Großprojekt aus Brüssel, welches einen Binnenmarkt zum Teilen und Nutzen von Daten zwischen Unternehmen, …
Der BGH äußert sich in seinem Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – “Schiedsfähigkeit IV” (BB 2022, 204) – erneut zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften. Mit der neuesten Entscheidung nimmt der BGH die Klarstellung vor, die nach der (kritisierten) Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” geboten war. Damit ist geklärt, …
Ein Blick in das gängige Schrifttum zu § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG lässt den Leser bei der Frage, ob ein Verzicht auf Bedingungen im Rahmen eines öffentlichen Angebots nach dem WpÜG möglich ist, nachdem diese eingetreten bzw. ausgefallen sind, erstaunlicherweise ohne klare Antwort. Überraschend ist auch, dass häufig die Verwaltungspraxis der BaFin, insbesondere in Hinblick auf sog. …
