Vor 75 Jahren starb Al Capone, der Sohn italienischer Einwanderer, ein gefürchteter Mafiaboss. Verurteilt wurde er nicht etwa wegen diverser Kapitalverbrechen. Nein, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde Al Capone am 24.10.1931 zu 50 000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8 000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. …
Bei Leistungsbeziehungen zwischen fremden Dritten oder konzernverbundenen Unternehmen stellt sich mitunter die für den Vermögens- und Erfolgsausweis im handelsrechtlichen Jahresabschluss relevante Frage, ob die Tätigkeit des bilanzierenden Unternehmens als Produzent oder Händler tatsächlich für eigene oder doch für fremde Rechnung erfolgt. Für die Beurteilung dieser Frage ist ausschlaggebend, …
Nachdem sich die Autoren in ihrem Beitrag in Heft 11 des Betriebs-Beraters (BB 2022, 628) mit der Beurteilung psychischer Gefährdungen gem. § 5 ArbSchG auseinandergesetzt haben, beschäftigen sie sich nun mit dem häufigsten Anwendungsfall für Maßnahmen des Arbeitsschutzes aufgrund psychischer Gefährdungen gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG.
Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …
Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. …
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …
Ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes zum Aufbau von Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV genutzt werden können, ist in der Literatur umstritten. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wurden bis dato vor allem unter arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” diskutiert und sind rechtlich nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. …
Unternehmensschieflagen sowie gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Krisen, aber auch die aktuelle Corona-Pandemie entfachen immer wieder neu die Diskussion über die zweckmäßige Ausgestaltung der Risikoberichterstattung. Des Weiteren haben spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche den Stakeholdern die Bedeutung von risikobezogenen Informationen aufgezeigt. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Ergebnisse einer qualitativen Inhaltsanalyse zur Berichterstattung der HDAX-Unternehmen über ihre Risiken für die Berichtsjahre 2018, …
Trotz des mit seinen 17 Paragrafen für ein Gesetzeswerk äußerst schmal gehaltenen Bundesurlaubsgesetzes beherrscht kaum eine Thematik die arbeitsrechtliche Praxis so sehr, wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist vor allen Dingen die umfassende Menge der denkbaren und zu bewertenden Sachverhaltskonstellationen und die Fülle der dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen. Letzteres sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. …
Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, …
