Franz Schober, StB, und Tobias Kronenberger, StB

Entwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung

Am 22.12.2021 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgelegt. Im Zuge dessen sollen in der Folge auch Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU (= EU-Amtshilferichtlinie) durchgeführt werden. Die Richtlinie geht nach jetzigem Stand für die betroffenen Unternehmen mit erweiterten Prüf- und Meldepflichten im Rahmen der Steuererklärung der vermeintlichen Briefkastengesellschaft einher. Die Richtlinie bzw. deren Rechtsfolgen sollen zwar erst ab dem 1.1.2024 gelten, es sind allerdings bereits Tatsachen der Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen zu berücksichtigen. Die Prüfung der Anwendbarkeit der Richtlinie basiert auf bereits 2022 und 2023 bestehenden Tatsachen und Fakten hinsichtlich der Einkünfte und Vermögenszusammensetzung der jeweiligen Unternehmen. Eine besondere Betroffenheit sollte bei grenzüberschreitend agierenden Unternehmensgruppen und Investitionsstrukturen bestehen. Dieser Beitrag soll daher eine erste Einordnung der Implikationen der Richtlinie vornehmen und Beispiel-Strukturen zur potentiellen Betroffenheit aufzeigen.

I. Grundsätzliche Einordnung der Richtlinie – Gründe und Ziele

“DAC 6 ist nicht genug” – In Anlehnung an den James-Bond-Film-Titel “Die Welt ist nicht genug” könnte man sich die Frage stellen, ob nicht die Vielzahl nationaler und internationaler Vorschriften und Richtlinien, es sei hier exemplarisch auf die ATAD-Richtlinie sowie DAC 6 verwiesen, bereits ein ausreichend verdichtetes Netz an steuerlichen Missbrauchsvermeidungsnormen und Transparenzregeln bereithält. Nach Ansicht des europäischen Richtliniengebers führen die bisher ergriffenen Maßnahmen augenscheinlich nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Besteuerungssubstrates der einzelnen Mitgliedstaaten. Es wird davon ausgegangen, dass insbesondere Rechtsträger mit nur geringfügiger/minimaler Substanz und wirtschaftlicher Tätigkeit zu steuerlich unangemessenen (steuersparenden) Zwecken eingesetzt werden. Insbesondere die OpenLux-Untersuchungen sowie die Pandora-Papers werden von der Kommission als aktuelle Beispiele dafür angeführt, dass die bestehenden Maßnahmen noch nicht ausreichend sind.^,,