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Operationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Das Geldwäschegesetz in der aktuellen Struktur hat in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag gefeiert. Aber auch aktuell bestehen Schwachstellen, sodass es nicht verwundert, dass das Thema Geldwäsche auch aktuell zu den Top-Themen in Wirtschaft und Politik gehört. Das Bundesfinanzministerium hat nun am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt mit einem Masterplan für eine neue deutsche Behördenstruktur. …

Umsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet wieder mit Hochdruck an der Anpassung des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB). Bis zum 22.6.2023 ist die am 24.11.2021 verabschiedete Richtlinie (EU) 2021/2101, ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) zum Public Country by Country Reporting (CbCR) in nationales Recht zu übernehmen. Inhaltlich geht es um die Verankerung einer Verpflichtung zur Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen, …

Datenschutz im Metaverse

Die Idee einer virtuellen Parallelwelt in einem “Metaverse” wird das Internet mit großer Wahrscheinlichkeit grundlegend verändern. Die Anfänge hierfür sind getan: Sei es bei der Vermarktung von Produkten oder beim Handel mit verschiedensten virtuellen Assets und Dienstleistungen wie sogenannten Non-Fungible-Token (NFT) unter Nutzung von Blockchain-basierten Kryptowährungen, …

Mehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der Pechstein-Beschluss des BVerfG stellt neue Anforderungen an den Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung von Schiedsentscheidungen, wenn ein Machtgefälle zwischen den Schiedsparteien besteht. Je unfreiwilliger die unterlegene Partei die Schiedsklausel abgeschlossen habe, desto höheren rechtsstaatlichen Anforderungen müsse die Schiedsentscheidung genügen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II

Teil II des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 führt Teil I fort. Behandelt werden die Einkünfteerzielungsabsicht und Verlustverrechnung (dazu IV., VI.), der Kapitalertragsteuerabzug und Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (dazu VII., VIII.). Highlight sind die Entscheidungen des BFH zu Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften (dazu IX., X.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (XI.…

Pachterneuerungsverpflichtungen und -ansprüche im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Beim Abschluss von Pachtverträgen ist zunächst zu fragen, ob sich daraus Auswirkungen für die Zurechnung des verpachteten Vermögens im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Pächter und Verpächter ergeben. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich die in Pachtverträgen typischerweise enthaltenen Substanzerhaltungspflichten des Pächters auf die Bilanzierung im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Pächter und Verpächter auswirken. …

Herausforderung des Arbeitsrechts durch Einsatz digitaler Assistenten aus dem nicht europäischen Ausland

Der Trend zum Remote Arbeiten hat nicht zuletzt durch Corona verstärkten Einzug in die gegenwärtige Arbeitswelt gefunden. Doch wo sich einerseits Arbeitsbedingungen verbessern, können auch andererseits Fallstricke und fragwürdige Geschäftsmodelle entstehen. Ein neuer Trend der sogenannten “digitalen Assistenten” aus dem nicht europäischen Ausland rollt an. Diese sind besonders für Unternehmen interessant, …

Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster!

An dieser Stelle publiziert die BB-Redaktion normalerweise eine prononcierte Meinungsäußerung eines renommierten Autors zu einem aktuellen Sachthema. In dieser Ausgabe aber äußern sich renommierte Autoren des Betriebs-Berater einmal zu einem Mitglied der BB-Redaktion. Anlass für diese außergewöhnliche “Erste Seite” ist das Ausscheiden von Dr. Martina Koster, Geschäftsführende Redakteurin und Ressortleiterin Wirtschaftsrecht, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Unterschiedliche Vermittlerarten, das Provisionsrecht sowie Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbeendigung sowie Informationsrechte bildeten die Schwerpunkte des in Heft 45 erschienenen ersten Teils.…

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit Ende 2021. Teil I behandelt die laufenden Kapitalerträge sowie die Besteuerung des Vermögensstamms, Teil II insbesondere Fragen der Einkünfteerzielungsabsicht, der Verlustverrechnung, des Kapitalertragsteuerabzugs, des ausnahmsweisen Veranlagungsverfahrens sowie die Besteuerung von Cum/Ex- und von Cum/Cum-Geschäften.…