Dr. Uta Zentes, LL.M. (Eur), RAin/Syndikus-RAin

Operationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Das Geldwäschegesetz in der aktuellen Struktur hat in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag gefeiert. Aber auch aktuell bestehen Schwachstellen, sodass es nicht verwundert, dass das Thema Geldwäsche auch aktuell zu den Top-Themen in Wirtschaft und Politik gehört. Das Bundesfinanzministerium hat nun am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt mit einem Masterplan für eine neue deutsche Behördenstruktur. Es gilt nun, alle offenen Themen in ein detailliertes Zielbild zu integrieren, um die operative und wirksame Umsetzung des Masterplans zu erreichen. Ansatzpunkte für die Operationalisierung des Masterplans und mögliche Erfolgsfaktoren für das nationale Umsetzungsprojekt zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland werden im Beitrag aus Praktikersicht betrachtet.

I. Einleitung

Das Geldwäschegesetz (GwG) in der aktuellen Struktur hat in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag gefeiert. Die letzte umfassende Novellierung des GwG stammt aus Juni 2017 (“GwG 2017”). Unmittelbar bevor steht die nächste Reform durch das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Systems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Sommer 2021 (“EU AML/CTF-Paket”). Der globale Standardsetzer für die Geldwäscheprävention, die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), hat kürzlich im Deutschlandbericht Verbesserungspotenzial reklamiert. Die Grenzen bei der Durchsetzung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen wurden Anfang des Jahres schnell aus den Konsequenzen des Ukraine-Kriegs offensichtlich angesichts der Sanktionslistung sehr vermögender russischer Personen, sogenannter Oligarchen. Interdisziplinär mit der administrativen Sanktionsdurchsetzung verbundene Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung müssen daher ebenfalls angepasst werden. Die Aufzählung zeigt, Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sind in diesem Jahr einmal mehr Topthema für Politik und Wirtschaft. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in diversen Themenkreisen und für einige Handlungsstränge wurden bereits Aktivitäten entfaltet. Die deutsche Politik hat deshalb neue Gesetzesvorhaben und Restrukturierungspläne für die Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht. Den Rahmen für die Neuregelungen liefert ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums.