Im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspakets Teil II wird die “kalte Progression” im österreichischen EStG abgeschafft. Dies bedeutet für Österreich einen steuerrechtlichen Paradigmenwechsel. Eingebettet in weiteren Anti-Teuerungsmaßnahmen beleuchtet der Beitrag die Hintergründe sowie die Konzeption der nunmehr vorgesehenen Inflationsanpassung im österreichischen EStG.
Zur Umsetzung der jüngsten Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie schafft der deutsche Gesetzgeber ein neues Gesetz. Es nimmt Transaktionen über digitale Plattformen ins Visier. Auf betroffene Plattformbetreiber kommen bereits ab nächstem Jahr umfangreiche Informations- und Meldepflichten zu.
Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2022 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.
Ein Rückblick auf das Jahr 2022 im Beschäftigtendatenschutz ist aus verschiedenen Gründen spannend. Die Themen, die das Jahr prägten, zeigten Folgendes: Das Arbeitsrecht ist vom Datenschutzrecht abhängig, sodass die DS-GVO das Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst und damit eine Neuordnung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Nicht zuletzt wirkt sich der Beschäftigtendatenschutz auf das taktische Vorgehen sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht aus. …
Tarifliche Indexklauseln, die eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate vorsehen, sind – wie in Teil I dieses Beitrags ausgeführt (vgl. BB 2022, 2356 ff.) – unzulässig. Teilweise haben Gewerkschaften solche unzulässigen tariflichen Indexklauseln aber bereits durchgesetzt. Insbesondere aus Anlass der stark steigenden Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession stellt sich die Frage, …
Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …
Das Geldwäschegesetz in der aktuellen Struktur hat in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag gefeiert. Aber auch aktuell bestehen Schwachstellen, sodass es nicht verwundert, dass das Thema Geldwäsche auch aktuell zu den Top-Themen in Wirtschaft und Politik gehört. Das Bundesfinanzministerium hat nun am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt mit einem Masterplan für eine neue deutsche Behördenstruktur. …
Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkaufrichtlinie der EU-Kommission durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2022 enthält erhebliche Neuerungen. Diese betreffen vor allem das allgemeine Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Mit den “Waren mit digitalen Elementen” und den “digitalen Produkten” werden außerdem zwei völlig neue Regelungskategorien in das BGB eingeführt. …
Es ist der landläufigen Auffassung zu begegnen, dass eine körperschaftsteuerlich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) regelmäßig die steuerstrafrechtlichen Voraussetzungen einer tatbestandlichen Steuerhinterziehung mindestens nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Eine vGA ist jedoch nicht per se strafbar, vielmehr kommt es nach der höchstrichterlichen Judikatur des BGH in Strafsachen auf die expliziten Angaben in der Steuerdeklaration des Einzelfalls an. …
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 entschieden, dass die Einschaltung einer inländischen Hausverwaltungsgesellschaft nur unter besonderen Umständen eine inländische Betriebsstätte für eine im Ausland ansässige Immobiliengesellschaft begründet. Auch die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks stellt in der Regel keine Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft dar. …
