Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II

Teil II des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 führt Teil I fort. Behandelt werden die Einkünfteerzielungsabsicht und Verlustverrechnung (dazu IV., VI.), der Kapitalertragsteuerabzug und Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (dazu VII., VIII.). Highlight sind die Entscheidungen des BFH zu Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften (dazu IX., X.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (XI.).

IV. Einkünfteerzielungsabsicht

1. Bei § 20 EStG

Das FG Münster hat die Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten aus Aktivitäten im Zusammenhang mit sog. Bondstripping mangels Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht sei in zeitlicher Hinsicht die Einnahmenprognose für die Zeit ab dem Kauf der Bundesanleihen bis zum (nach dem Verkauf der Zinsscheine erfolgten) Verkauf des Anleihemantels – ohne Zugrundelegung einer längeren Haltedauer (mit entsprechenden Chancen auf Kurssteigerungen) – vorzunehmen, wenn zwischen den ohne wesentliche Verzögerungen umgesetzten Einzelschritten höchstens ein bis zwei Tage lägen und sich in diesem zeitlichen Rahmen die zeitliche Planung des Steuerpflichtigen realisiert habe. Dabei sei in gegenständlicher Hinsicht eine Gesamtbetrachtung (jedenfalls) des Kaufs der Bundesanleihen und des Verkaufs der Kapital- und Zinsstrips vorzunehmen; dies gelte unabhängig davon, ob die Anschaffungskosten nur dem Anleihemantel zuzuordnen oder aufzuteilen seien. Einkünfteerzielungsabsicht erfordere, dass eine Überschusserzielung wahrscheinlich sei. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn sich aus einer Gesamtbetrachtung des tatsächlichen Geschehensablaufs ergebe, dass der Steuerpflichtige vor allem die Erzielung von Einkommensteuerersparnissen beabsichtigte und er ohne die von seinem Berater in Aussicht gestellten Steuervorteile die Transaktion nicht durchgeführt hätte.