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Ökonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz

Am 19.6.2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nach dem im Gesetzentwurf erklärten Ziel der Bundesregierung sollen die beschlossenen Maßnahmen einen weiteren Beitrag leisten, um die Bevölkerung und die Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen aus der Corona-Krise zu unterstützen. Eine dieser Maßnahmen betrifft Änderungen zum Verlustrücktrag. Durch diese sollen insbesondere zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. …

Der Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. Insbesondere auf Arbeitgeberseite wird jedoch häufig das Missbrauchspotenzial von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBen) angeprangert. Vor 30 Jahren hatte sich das BAG (15.7.1992 5 AZR 312/91) diesbezüglich wie folgt geäußert: “Das LAG hat seiner Auffassung die private und deshalb nicht nachvollziehbare Annahme zugrundegelegt, …

Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da!

Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Novellierung der Vertriebs-GVO im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, …

Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig

Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. …

Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation

Die handelsrechtliche Abschlussprüfung bildet mit der Überwachung durch den Aufsichtsrat ein Gesamtsystem der Unternehmensüberwachung, welches dem Interessenschutz von Stakeholdern und Öffentlichkeit dient. Ein wirksames Gesamtsystem setzt Transparenz über die Verantwortlichkeiten von Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer – als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen beiden Akteuren – ebenso voraus wie das Vermeiden von Erwartungslücken bezogen auf den Prüfungsgegenstand und die angewandte Prüfungsmethode. …

Betriebsänderung in mehreren Stufen

Strukturmaßnahmen sind nicht stets durch einmalige Maßnahmen gekennzeichnet, sondern werden häufig in mehreren Phasen durchgeführt. Beruht jede Phase auf vollständig neuen unternehmerischen Überlegungen als Planungsgrundlage, bestehen zumeist keine rechtlichen Besonderheiten. Anders liegt der Fall aber bei einer von vornherein auf mehrere Phasen abstellenden Planungsentscheidung. …

Product Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung?

Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI-VO-E) veröffentlicht, in dem sie die Verwendung von KI-Systemen zu regeln und eine Vielzahl von Anforderungen an Produkte, die KI-Systeme enthalten oder solche darstellen, festzulegen beabsichtigt. Virtuelle Räume – wie das Metaverse – werden nicht explizit vom Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfes ausgenommen. …

Risiken der Datenherausgabe

Immer mehr Produkte generieren Daten. Oft kann der Hersteller dieser Produkte über die Daten verfügen oder darauf Zugriff nehmen. Dabei ist die Entwicklung nicht aufzuhalten, dass Hersteller jene Daten zunehmend an Dritte weitergeben – sei es freiwillig, um unternehmerische Interessen wahrzunehmen, oder sei es im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung. Zu selten besteht aber ein Verständnis für die damit verbundenen Risiken. …