Simon Wannagat, LL.M.

Mehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der Pechstein-Beschluss des BVerfG stellt neue Anforderungen an den Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung von Schiedsentscheidungen, wenn ein Machtgefälle zwischen den Schiedsparteien besteht. Je unfreiwilliger die unterlegene Partei die Schiedsklausel abgeschlossen habe, desto höheren rechtsstaatlichen Anforderungen müsse die Schiedsentscheidung genügen. Dies folge aus den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates gegenüber der schwächeren Partei. Vor dem Hintergrund dieser staatlichen Schutzpflichten analysiert der Beitrag die Neuerungen dieser Rechtsprechung gegenüber der bisherigen Praxis der ordentlichen Gerichte und ihre Auswirkungen auf das häufig von Abhängigkeit geprägte Verhältnis zwischen Großkonzernen und kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich gibt er einen Ausblick auf die anstehende BVerfG-Entscheidung in der Sache FC Carl-Zeiss Jena.

I. Einleitung

Claudia Pechsteins Sieg vor dem BVerfG ist als persönlicher Sieg der Sportlerin gegen die Übermacht der internationalen Sportverbände zu werten. Darüber hinaus setzt das BVerfG neue Maßstäbe zur Bestimmung der staatlichen Schutzpflichten im Schiedsgerichtsverfahren und deren Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte. Maßgeblich dafür soll sein, wie freiwillig die Parteien der Schiedsklausel zugestimmt haben.