Deutschland bereitet sich auf den dritten Corona-Winter vor. Nachdem die letzte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (“Corona-ArbSchV”) mit Ablauf des 25.5.2022 ausgelaufen war, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (“BMAS”) für die Dauer vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 eine neue Fassung in Kraft gesetzt (§ 5 Corona-ArbSchV). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen. …
Das betriebliche Risikomanagement hat letztmalig mit der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (StaRUG) 2020 und des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) 2021 an Bedeutung gewonnen. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 28.11.2022 vom Europäischen Rat gebilligt worden ist, wird nicht nur der Kreis der betroffenen Unternehmen, …
Die Arbeitsgerichte greifen die Frage der rechtlichen Beurteilung von Wet-Lease-Verträgen bzw. Mischverträgen mit Personalgestellung im Hinblick auf das Arbeitnehmerüberlassungsrecht neu auf. Relevant sind dabei insbesondere die europäischen Vorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung.
Zu den Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gehört gem. § 86 Abs. 2 Nr. 10 Steuerberatungsgesetz (StBerG), eine Steuerberaterplattform einzurichten, die der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Zusammenarbeit dient und die einen sicheren Austausch von Daten und Dokumenten ermöglicht. Weiterhin hat die BStBK gem. § 86 Abs. 2 Nr. 11 StBerG die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer einzurichten. …
Bußgelder wegen Verstößen gegen die komplexen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts werden zu einem immer größeren Risiko für Unternehmen. Europäische Aufsichtsbehörden haben bereits mehrere dreistellige Millionenbußgelder verhängt. Pro Verstoß drohen bis zu vier Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Zudem haben die EU-Aufsichtsbehörden mittlerweile ein Modell zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern verabschiedet, …
Die signifikante Bedeutung der sog. Warranty & Indemnity-Versicherung (im Folgenden “W&I-Versicherung”) im Rahmen von M&A-Transaktionen ist mittlerweile – auch vor dem Hintergrund der über die letzten Jahre stark gestiegenen Anzahl an verkauften Policen – nahezu unbestritten. Dennoch ist die Auseinandersetzung mit für die W&I-Versicherung essentiellen Themen, insbesondere in der Rechtsprechung nur vereinzelt zu finden. …
Das Steuerstrafrecht hat nicht erst seit den sog. Cum-Ex-Verfahren den Weg in die öffentliche Wahrnehmung gefunden. Es ist ein dynamisches Rechtsgebiet und Querschnittsmaterie, die in der Beratungspraxis eine immer größere Rolle spielt. Der BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht möchte einen Überblick über wichtige Entscheidungen der Jahre 2021/2022 geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu reklamieren.…
37 Jahre lag sie friedlich und unberührt in den Archiven des Europäischen Amtsblatts: Die EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Nun, im Herbst 2022, hat die Kommission – nach längerem Anlauf – einen Entwurf für die Überarbeitung der Produkthaftungslinie vorgelegt. Sobald sie final verabschiedet sein wird, bleibt den Mitgliedstaaten nur ein Jahr Zeit für die notwendigen Anpassungen der ja ohnehin vorhandenen nationalen Produkthaftungsgesetze. …
Die Europäische Union hat mit dem nun in Kraft getretenen Digital Markets Act – DMA ein Gesetz geschaffen, das die Marktmacht der sogenannten Gatekeeper regulieren soll. Die den Unternehmen in Art. 3 Abs. 3 DMA übertragene und bußgeldbewährte Aufgabe, den eigenen Gatekeeper-Status zu prüfen, erscheint angesichts der in Art. 3 Abs. 2 DMA genannten Schwellenwerte für das Eingreifen der Gatekeeper-Vermutung als einfache Übung, …
Nach Auffassung der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet die Datenschutz-Grundverordnung (“DS-GVO”) Unternehmen, den internen Umgang mit personenbezogenen Daten sorgfältig zu regeln. Nun erhalten sie für diese Forderung tatkräftige Unterstützung durch die US-Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig fordern die US-Behörden eine sorgfältige Aufbewahrung und Herausgabe von Daten auf (privaten) mobilen Geräten, …
