Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M. (Taxation), RA/FAStR, und Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

Steuerstrafrechtliche Implikationen bei körperschaftsteuerlicher vGA

Es ist der landläufigen Auffassung zu begegnen, dass eine körperschaftsteuerlich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) regelmäßig die steuerstrafrechtlichen Voraussetzungen einer tatbestandlichen Steuerhinterziehung mindestens nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Eine vGA ist jedoch nicht per se strafbar, vielmehr kommt es nach der höchstrichterlichen Judikatur des BGH in Strafsachen auf die expliziten Angaben in der Steuerdeklaration des Einzelfalls an. Hierbei liegt eine strafrechtlich relevante Steuerverkürzung somit überwiegend nur dann vor, wenn eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auch zu einer entsprechenden Minderung des steuerlichen Einkommens geführt hat. Erhebliche steuerstrafrechtliche Relevanz ergibt sich hierbei auch regelmäßig für die den steuerlichen Einzelfall deklarierende Beraterschaft. Dieser Beitrag untersucht daher diese diffizile Steuerrechtsthematik unter praktischen Gesichtspunkten der höchstrichterlichen Judikatur.

I. Körperschaftsteuerliche Einstufung

1. Außerbilanzielle Korrektur auf Gesellschaftsebene

Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen daher nicht. Eine vGA ist hierbei eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht. Bei nicht buchführungspflichtigen Körperschaften ist insoweit auf die Einkünfte abzustellen. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist auch dann gegeben, wenn die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Körperschaft zugunsten einer nahestehenden Person erfolgt. Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis i. d. R. auch dann anzunehmen, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinbarung entsprechend verfahren wird.