Dr. Matthias Schudlo, RA, Denise Kammerer, M. A., RAin, und Alicia Urban
Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence
Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkaufrichtlinie der EU-Kommission durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2022 enthält erhebliche Neuerungen. Diese betreffen vor allem das allgemeine Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Mit den “Waren mit digitalen Elementen” und den “digitalen Produkten” werden außerdem zwei völlig neue Regelungskategorien in das BGB eingeführt. Aus den damit einhergehenden Änderungen für Vertragsstrukturen und -produkte, Leistungspflichten und Bewertungsmaßstäbe ergibt sich insbesondere für Unternehmer ein breites Feld von neu zu berücksichtigenden gesetzlichen Regelungen im B2C-Geschäft. Angesichts der weitreichenden Neuerungen wird im Folgenden untersucht, welche neuen Rechtsfragen und Risiken sich hieraus ergeben können, in welchen Geschäftsbereichen für Unternehmen dies Auswirkungen auf ihre Vertragsgestaltung hat und worauf im Rahmen einer Due Diligence in der M&A-Praxis geachtet werden muss.
I. Kaufrecht
1. Neuer Mangelbegriff
Die zentrale Neuerung im allgemeinen Kaufrecht ist der neue Mangelbegriff. Dieser setzte sich bisher im Alternativverhältnis aus objektiven Anforderungen (übliche Beschaffenheit und gewöhnliche Verwendung) und subjektiven Anforderungen (vereinbarte Beschaffenheit und vorausgesetzte Verwendung) zusammen. Die verkaufte Sache musste also entweder dem objektiven oder dem subjektiven Maßstab alternativ entsprechen und war damit mangelfrei, wenn sie jedenfalls den subjektiv vereinbarten Anforderungen entsprach. Mit Geltung des neuen Kaufrechts müssen subjektive und objektive Anforderungen jedoch kumulativ vorliegen. Eine bilateral vereinbarte Beschaffenheit und/oder vorausgesetzte Verwendung der Sache muss daher zusätzlich zur üblichen Beschaffenheit bzw. Verwendung vorliegen. Subjektive Kundenwünsche bergen somit ein zusätzliches Mängelrisiko. Dieses Risiko lässt sich unter Umständen bei der Preiskalkulation im Falle von Sondervereinbarungen einpreisen.