Dr. Stefan Küster, RA

Stille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA

Die Europäische Union hat mit dem nun in Kraft getretenen Digital Markets Act – DMA ein Gesetz geschaffen, das die Marktmacht der sogenannten Gatekeeper regulieren soll. Die den Unternehmen in Art. 3 Abs. 3 DMA übertragene und bußgeldbewährte Aufgabe, den eigenen Gatekeeper-Status zu prüfen, erscheint angesichts der in Art. 3 Abs. 2 DMA genannten Schwellenwerte für das Eingreifen der Gatekeeper-Vermutung als einfache Übung, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung aber als komplex. Dieser Beitrag soll über das in der Theorie stille Wasser des Art. 3 Abs. 2 DMA fahren und auf die in der Praxis lauernden Untiefen hinweisen. Er richtet sich damit an alle Rechtsanwender, die sich mit den jetzt virulent werdenden Anwendungs- und Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA auseinandersetzen müssen.

I. Problemaufriss

Mit dem Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte, DMA) verfolgt die Europäische Union (“EU”) das Ziel, im digitalen Sektor einen für gewerbliche Nutzer und Endnutzer fairen und bestreitbaren Markt zu ermöglichen. Als besonders wichtig hinsichtlich der Bestreitbarkeit der digitalen Märke werden zentrale Plattformdienste (im Englischen core platform services) erachtet, die in den letzten zwei Jahrzehnten dank direkter und indirekter Netzwerkeffekte eine so dominante und gefestigte Position erreicht haben, dass sie für die im DMA genannten Nutzer die Rolle eines Gatekeepers, also eines Torwächters, einnehmen und daraus resultierend beispielweise den Umgang mit gewerblichen Nutzern kontrollieren. Mit dem Fokus auf die sogenannten “Gatekeeper” und deren Dienste knüpft der DMA bei genau diesen Akteuren der Digitalwirtschaft an und normiert so einen (Kampf-)Begriff der schon lange auf den politischen Bühnen und in Diskussionen über die mögliche Regulierung großer Internetkonzerne als Topos gebraucht wurde. Der DMA ist dabei nicht nur ambitioniert, sondern weltweit einzigartig und damit für die von ihm adressierten Unternehmen alles andere als trivial oder alltäglich. Wer aber selbst die großen Dienste der Digitalökonomie nutzt und diese durch die Brille des DMA-Regimes betrachtet, wird mehr als einmal stutzen.