Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt, M.R.F., LL.M., MBA, LL.M., RA/FAStR/FAInsSanR/FAMedR/StB

BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil I

Das Steuerstrafrecht hat nicht erst seit den sog. Cum-Ex-Verfahren den Weg in die öffentliche Wahrnehmung gefunden. Es ist ein dynamisches Rechtsgebiet und Querschnittsmaterie, die in der Beratungspraxis eine immer größere Rolle spielt. Der BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht möchte einen Überblick über wichtige Entscheidungen der Jahre 2021/2022 geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu reklamieren.

I. Welche “Unterlagen der Besteuerung” den Beteiligten nach § 364 AO offenzulegen sind, richtet sich nach dem Zweck der Vorschrift, die der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs dient (BGH, 10.2.2021 – 1 StR 525/20)

Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge ist nicht erfüllt, wenn nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass der angeklagte Projektentwickler und Baubetreuer aufgrund der Übernahme von Kauf- und Bauverträgen noch rechtzeitig innerhalb des jeweiligen Besteuerungszeitraums neuer Auftraggeber geworden und damit aus umgeschriebenen Rechnungen vorsteuerabzugsberechtigt ist.