Beitrag

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2022 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, …

Mehrkosten bei Reiseleistungen im B2B-Bereich durch Änderung des § 25 UStG – umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Weiterbelastung von Reiseleistungen im Konzernverbund

Seit Ende des Jahres 2019 gelten für Reiseleistungen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregelungen, gleichgültig, ob diese Leistungen für unternehmerische oder private Zwecke bezogen werden. Mit dem Auslaufen der seitens der Finanzverwaltung gewährten Nichtbeanstandungsregelung sehen sich auch Unternehmer mit den Besonderheiten des § 25 UStG und dessen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug konfrontiert, …

Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume

Die lang erwarteten Entscheidungsgründe zu den Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit sind da. Das BAG ist am 13.9.2022 dem Vorhaben des Gesetzgebers zuvorgekommen, Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978 in der Rs. CCOO zu ziehen, indem es per Pressemitteilung verkündete: “Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr.…

Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitgeber und deren Prozessvertreter greifen seit kurzem auf Legal Tech zurück, um Arbeitnehmern nach der Kündigung des Arbeitsvertrages Arbeitsangebote von Online-Jobportalen zu übersenden. Letztlich soll dadurch für den Fall eines erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens der zu zahlende Annahmeverzugslohn vermindert werden. Rechtlich ist hierfür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer, …

BB-IFRS-Report 2022

Der nachfolgende Beitrag thematisiert als Fortführung der bisherigen BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2021 in kompakter Weise die finalen Neuerungen und geplanten Änderungen am Regelwerk der International Financial Reporting Standards (IFRS) im Jahr 2022. Daneben bilden die auf Ebene des IFRS Interpretation Committee (IC) final abgestimmten Agenda-Entscheidungen zu aktuellen Anwendungsfragen einen weiteren Schwerpunkt.…

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Deutschland bereitet sich auf den dritten Corona-Winter vor. Nachdem die letzte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (“Corona-ArbSchV”) mit Ablauf des 25.5.2022 ausgelaufen war, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (“BMAS”) für die Dauer vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 eine neue Fassung in Kraft gesetzt (§ 5 Corona-ArbSchV). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen. …

Globale Mindeststeuer – (wie) wird sie kommen?

Bekanntermaßen tritt Deutschland nicht nur aufgrund des Koalitionsbeschlusses, sondern auch zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für die Einführung der globalen Mindeststeuer ein. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte am 12.12.2022 mit, dass der Weg für die globale Mindeststeuer in der EU frei sei. Ungarn verhinderte bis zuletzt die Einigung auf einen gemeinsamen Text zur globalen Mindeststeuer. …