Dr. Johanna Keil, RAin

Leasing von Flugzeugen mit Besatzung (Wet-Lease) – Ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung!?

Die Arbeitsgerichte greifen die Frage der rechtlichen Beurteilung von Wet-Lease-Verträgen bzw. Mischverträgen mit Personalgestellung im Hinblick auf das Arbeitnehmerüberlassungsrecht neu auf. Relevant sind dabei insbesondere die europäischen Vorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung.

I. Einleitung

Das sog. Wet-Lease ist eine in der Luftfahrtbranche häufig auftretende Vertragsgestaltung. Dabei vermietet eine Fluggesellschaft Flugzeuge mitsamt Besatzung, Versicherung und Wartung an eine andere Fluggesellschaft, um dieser den Einsatz der Flugzeuge innerhalb deren Flugplans zu ermöglichen. Aufgrund der Zusammensetzung unterschiedlicher Vertragstypen (unter anderem Miete und Dienstverschaffung) sind diese Verträge als sog. typengemischte Verträge einzuordnen. Die rechtliche Beurteilung von Personalgestellungen im Rahmen solcher Verträge, namentlich die Frage, ob es sich bei der Personalgestellung um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung i. S. des AÜG handelt, ist in der Literatur bis vor kurzem nur am Rande diskutiert worden. (Landes-)Arbeitsgerichte stützen sich zur Beurteilung von Mischverträgen mit Personalgestellung bzw. Wet-Lease-Verträgen seit Jahrzehnten auf die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 1993 bzw. 1994. Das LAG Düsseldorf und nunmehr auch das BAG haben in mehreren Verfahren die Frage der rechtlichen Beurteilung einer Personalgestellung i. R. sog. Wet-Lease-Verträge neu aufgerollt.