Dr. Lukas Schultze-Moderow, RA, Dr. Christian Steinle, RA, und Dr. Laurette Muchow, RAin

Die neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen

“Dieselgate”, Fluggastrechte, Wirecard, Bankenentgelte, Datenschutzverstöße und nicht zuletzt Kartellschäden – die Liste der Themenkomplexe, in denen ähnlich gelagerte Ansprüche einer Vielzahl von Anspruchstellern geltend gemacht werden, ist vielfältig. Bisher stellt das deutsche Recht kein spezielles Instrument zur kollektiven Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bereit. Die EU-Verbandsklagenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein solches Instrument einzuführen. Wer nun Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild mit Strafschadensersatz fürchtet, kann aufatmen. Dennoch besteht für Unternehmen das Risiko, künftig vermehrt von Verbrauchern in Anspruch genommen zu werden. Welche Änderungen auf Unternehmen zukommen und welche Hürden für Verbraucher verbleiben, beleuchtet dieser Beitrag unter besonderer Berücksichtigung der praktisch bedeutsamen Kartellschadensersatzfälle.

I. Hintergrund

Die Verbandsklagenrichtlinie ist Teil des “New Deal for Consumers” und wurde am 25.11.2020 von Parlament und Rat verabschiedet. Der “New Deal for Consumers” nennt als ein praktisches Ziel die Bereitstellung besserer Rechtsbehelfe für Verbraucher und baut dazu auf ein “modernisiertes System von Verbandsklagen”. Konkrete Ziele der Verbandsklagenrichtlinie sind die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Ergänzung der Unterlassungsklagerichtlinie durch ein kollektives Abhilfeverfahren.